Das Schweigen des Polizeipräsidenten - FALTER.maily #1085

Dem Sender Puls24 ist es zu verdanken, dass eine Spezialeinheit der Wiener Polizei Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung wird und einem Passanten ein Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt erspart bleiben wird. Was ist auf jenem Video zu sehen, das das aufmerksame Puls24-Team heimlich gefilmt hat?

Ein Passant gerät mit einem Polizisten in einen (nicht besonders bedrohlich wirkenden) Wickel, weil er in einen wegen eines Mordes abgesperrten Bereich der Simmeringer Hauptstraße betreten wollte, angeblich um am Bankomat Geld zu beheben.

Ganz genau kennt man die Vorgeschichte nicht. Der Polizist wirft jedenfalls den 19-Jährigen zu Boden, um ihn zu fixieren. Seine Kollegen eilen herbei und halten den Passanten fest. Bis dahin wirkt die Szene etwas brutal, aber irgendwie noch halbwegs professionell. Vielleicht haben die Polizisten ja gedacht, der Mann sei verhaftet, sein Verhalten machte ihn für sie verdächtig. Deeskalation sieht freilich anders aus.

Doch dann packt einer der Polizisten den Kopf des Fixierten und schlägt ihn zweimal auf den Asphalt. So, dass der Mann blutet. Ich konnte die Szene unverpixelt sehen, man sieht genau, dass der Beamte den Kopf zweimal auf den Boden geschlagen hat. In einer ersten Stellungnahme meinte ein Polizeisprecher aber allen Ernstes, der Passant habe sich "selbst verletzt". Erst als das Video im Netz kursierte, gestand die Polizei die Wahrheit ein.

Der Fall liegt nun beim "BBE", dem "Büro für besondere Ermittlungen", einer Spezialeinheit der Wiener Polizei. Das ist das erste Problem. Denn eigentlich sollte ein Büro, das organisatorisch dem Wiener Polizeipräsidenten untersteht, nicht die Wiener Polizei untersuchen, sondern ein unabhängiger Richter oder zumindest eine Polizeieinheit aus einem anderen Bundesland. Das steht in der Anti-Folterkonvention, auf die wird aber seit Jahrzehnten gepfiffen.

Zweites Problem: Die Polizeispitze schafft es nicht, schnell deutliche Worte zu finden, sondern druckst herum wie die katholische Kirche, wenn ein Pfarrer beim Kindesmissbrauch erwischt wird. Dass in den ersten Stellungnahmen allen Ernstes behauptet wird, der Passant trage die Schuld an seiner Kopfverletzung, ist ein Vorfreispruch und keine einer modernen Polizei angemessene Reaktion.

Drittes Problem: Auch die Polizeigewerkschaften melden sich bei solchen Fällen kaum kritisch zu Wort, im Gegenteil. Die Wiener Kriminalsoziologin Isabel Haider hatte in einer Studie dokumentiert, dass Personalvertreter auffallend oft übergriffige Polizisten verteidigen. Es herrsche "Cop-Culture", also die Kameraderie des Streifenwagens, statt Polizeikultur.

Viertes Problem: Nicht einmal die grüne Justizministerin schaffte es, eine unabhängige Behörde zu schaffen, die Polizeigewalt untersucht.

Fünftes Problem: Die Polizei sollte sich die Frage stellen, ob der Passant vielleicht auch deshalb so roh behandelt wurde, weil er dunkle Haut und einen Bart trug. Wäre einem blonden Mann in Hietzing dasselbe passiert?

Vor zwei Jahren habe ich in einer großen Reportage mit Wiener Polizisten über ihren Alltag, ihre Aggressionen, ihre Wünsche und Emotionen gesprochen. Ich habe viel gelernt über die Gefahrengemeinschaft der Polizisten, ihre immer bessere Ausbildung und über ihren gefährlichen Job und ihre Ressentiments. Die Polizei, so lernte ich, ist eine der wenigen Institutionen, die Männern ohne Matura ein Aufstiegsversprechen und hohes gesellschaftliches Ansehen bei guter Bezahlung bietet.

Einen der damals interviewten Polizisten habe ich nun mit dem Fall konfrontiert und um sein Urteil gebeten. Er war ein besonders reflektierter Beamter. Er schrieb mir: "Szenen wie diese sind unter anderem der Grund, wieso ich meinen Dienst bei der Wiener Polizei quittiert habe".

Solche Sätze muss ein Wiener Polizeipräsident sehr ernst nehmen. Das Schweigen der Führungsspitze entmutigt jene, die eine moderne Polizeikultur wollen.

Ihr Florian Klenk

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