Rotes Demokratiedilemma - FALTER.maily #1096

Nina Horaczek
Versendet am 23.05.2023

Da behaupte noch einer, Parteifreunde würden einander nichts schenken. Pamela Rendi-Wagner hat zu ihrem Abschied als Parteivorsitzende für Hans-Peter Doskozil ein ganz besonderes Abschiedspräsent. Sie lud Andreas Babler heute in die SPÖ-Parteigremien ein.

Was daran so besonders ist? Babler ist kein Mitglied des Parteipräsidiums und auch nicht des Parteivorstands, in dem 49 hochrangige Funktionärinnen und Funktionäre zentrale Entscheidungen treffen. Doskozil hat gestern die Mitgliederbefragung mit äußerst knappem Vorsprung gewonnen. Als Zweitplatzierter in der Mitgliederbefragung ist Babler der Einzige, der Doskozil auf dem Weg an die Parteispitze stoppen könnte.

Der SPÖ-Parteivorstand ist jenes Gremium, das entscheidet, wer auf dem SPÖ-Sonderparteitag am 3. Juni, an dem der neue Parteichef gewählt wird, auf dem Wahlzettel steht. Doskozil hätte am liebsten nur einen Namen: seinen eigenen. Schließlich lautet der SPÖ-Fahrplan: erst Mitgliederbefragung, dann Wahl auf dem Parteitag. Und bei der Mitgliederbefragung lag Doskozil knapp vorne.

Das Team Babler argumentiert, aus den gestrigen 33,68 Prozent für Doskozil, 31,51 Prozent für Babler und 31,35 für Rendi-Wagner lasse sich kein eindeutiger Wählerwille ableiten. Dafür brauche es eine Stichwahl unter den Parteimitgliedern. 

Warum diskutiert die SPÖ erst jetzt, wie man mit dem Ergebnis der Mitgliederbefragung umgehen soll? Weil der gesamte Prozess nicht darauf ausgerichtet war, die verkrusteten Parteistrukturen der SPÖ endlich zu demokratisieren. Im anfänglichen Zweikampf zwischen Rendi-Wagner und Doskozil ging es vor allem um eines: Mittels formaler Kriterien dafür zu sorgen, dass der eigene Favorit möglichst gute Chancen hat. Erst forderte Doskozil einen Mitgliederentscheid. Dieser ist verbindlich und der Burgenländer rechnete sich unter der SPÖ-Basis die besten Chancen aus. Das Team Rendi-Wagner sah das genau umgekehrt. Also gab es als Kompromiss eine nicht-bindende Mitgliederbefragung plus eine verbindliche Kür auf einem Sonderparteitag. Wer die Mitgliederbefragung gewinnt, sollte auch den Parteivorsitz erhalten.

Dann trat Babler auf die Bühne. Aus dem Zweikampf wurde ein Dreikampf. Schon damals stellten einzelne Weitsichtige im Parteivorstand die Frage, was man zu tun gedenke, sollte aus der Mitgliederbefragung kein klares Stimmungsbild ablesbar sein. Die Bedenken wurden verworfen. Man war schließlich schon genug damit beschäftigt, eine Giraffe als Spaßkandidatin für die SPÖ-Parteispitze abzuwehren.

Heute tagten die Parteigremien seit 10 Uhr früh. Um knapp vor 17 Uhr gab es dann die Entscheidung. Mit 25 zu 22 Stimmen wurde eine Stichwahl unter den Mitgliedern abgelehnt. Die Entscheidung, wer neuer SPÖ-Chef wird, treffen die Delegierten auf dem Parteitag. 

Aus ihrem Demokratiedilemma kommt die SPÖ nicht mehr heraus. Die einen klagen, man könne doch den einfachen Mitgliedern nicht über Wochen erklären, das Ergebnis der Mitgliederbefragung sei bindend. Und dann, einen Tag nach der Wahl, die Spielregeln ändern. Deshalb wäre es undemokratisch, nun nochmals die Mitglieder zu befragen.

Die anderen schimpfen, man könne doch keine Pseudo-Mitbestimmung inszenieren. Erst dürfen die Mitglieder abstimmen, wer Parteichef werden soll. Aber die tatsächliche Wahl zwischen zwei beinahe gleich starken Kandidaten – Doskozil und Babler trennen nur 2,17 Prozent – dürfen nicht die Mitglieder treffen, sondern die Funktionäre auf dem Parteitag. 

Dabei sind 72,3 Prozent Wahlbeteiligung bei der Mitgliederbefragung ein klares Zeichen: In der SPÖ-Basis ist die Lust auf Mitentscheidung groß. So viel Interesse an innerparteilicher Demokratie hat sich bessere demokratische Spielregeln verdient.

Ihre Nina Horaczek

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