Keine gute Woche für Rechtspopulisten

Der Prototyp des rechtspopulistischen Volkstribuns wurde am Mittwochnachmittag in Mailand zu Grabe getragen. Silvio Berlusconi bekam ein Staatsbegräbnis im Dom, ganz Italien einen Trauertag. Dafür hatte Giorgia Meloni gesorgt. Die Postfaschistin ist mit ihren rechtsextremen Fratelli d‘Italia dank Berlusconis Einfluss Regierungschefin geworden. Der verstorbene Zeremonienmeister der italienischen Politik hatte die rechtsextremen Erben Benito Mussolinis in den vergangenen drei Jahrzehnten salonfähig gemacht.

Berlusconis beste Buddies fehlten beim Begräbnis. Wladimir Putin ist verhindert, der russische Präsident führt Krieg. Auch Donald Trump ist anderweitig beschäftigt. Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten musste sich am Dienstag in Miami vor einem Bundesgericht verantworten. Er erklärte sich in 37 Anklagepunkten für nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft aber glaubt, er habe klassifizierte Dokumente widerrechtlich aufbewahrt. Sollten die Richter zustimmen, dass Trump das US-Spionagegesetz gebrochen hat, könnte er im Gefängnis landen. Hinzu kommt Behinderung von Ermittlungen. Und Falschaussage.

Genau dafür wird derzeit auch noch ein anderer rechtspopulistischer Politstar belangt. Der britische Ex-Premier Boris Johnson wartete den internen Untersuchungsbericht des Parlaments zu seinem "Partygate" gar nicht erst ab, er legte sein Abgeordnetenmandat schon nach einer privaten Lesung des Berichts am Wochenende zurück. Der Bann ist gebrochen, auch Regierungschef Rishi Sunak hat sich öffentlich vom einstigen Chef losgesagt. Dass der noch 2019 als genialischer Stimmenfänger gefeierte Brexitmacher heute nur noch selbstbeschädigend herumgreint, findet Churchill-Enkel Nicholas Soames so widerlich, dass er ihm nahelegt: "Boris Johnson sollte jetzt still einen Abgang machen."

Vom Vorbild des Rechtspopulisten, Silvio Berlusconi, über die angelsächsischen Kopien Donald Trump und Boris Johnson bis hin zum Nachzügler Sebastian Kurz haben diese Männer einiges gemeinsam: Sie geben sich gerne der Illusion hin, über dem Gesetz zu stehen. Manche holt die Realität ein.

Silvio Berlusconi wurde 2013 wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt. Donald Trump ist wegen Verschwörung, Justizbehinderung, Manipulation von Zeugen, Falschaussagen und Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt, er könnte dafür ins Gefängnis gehen. Der Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses zu Partygate wird für Donnerstag erwartet, er dürfte hart mit Johnson ins Gericht gehen, weil er sehr wohl das Parlament belogen haben dürfte. Auch Sebastian Kurz muss sich wegen Falschaussage verantworten. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA gegen Sebastian Kurz könnten zu einer Anklage führen.

Noch etwas anderes verbindet all diese Männer: Nein, nicht nur die Liebe zu exaltierten Frisuren. Sie stylen nicht nur mit Hingabe ihre Haare, sie frisieren mitunter auch Umfragen. Sie biegen nicht nur das Gesetz, sie manipulieren gerne auch die öffentliche Meinung. Auf den Versuch, sie gerichtlich für ihre Taten zu belangen, antworten sie nicht mit Einsicht. Sie weisen alle Vorwürfe zurück. Und sie produzieren Verschwörungstheorien: Sie fühlen sich von einer linken Medienmafia verfolgt.

Es ist keine gute Woche für Rechtspopulisten. Für alle anderen aber auch nicht: Denn die Verschwörungstheorien werden von vielen geglaubt. Donald Trumps Popularität dürfte durch seinen Gerichtsprozess eher steigen, weil er als Opfer einer parteiischen Justiz gesehen wird. 40 Prozent der republikanischen Wähler geben an, sie wollten ihn nicht trotz, sondern wegen seiner Anklage als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen unterstützen. Wir drohen, die Wahrheit zu verlieren.

 Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Sommerabend.

Ihre Tessa Szyszkowitz

Zum Tod Silvio Berlusconis schreibt Armin Thurnher in seiner Seuchenkolumne.

Guardian-Kolumnistin Marina Hyde ordnet hier das Chaos ein, das Boris Johnson hinterlässt.

Hat da jemand Korruption gesagt? Eva Konzett hat sich durch die Akte Kika/Leiner gelesen.

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...auf die liberale Demokratie kommen mitunter auch aus Denkfabriken. So etwa aus dem Mathias Corvinus Collegium in Budapest, das der ungarischen Regierung nahesteht. Lina Paulitsch hat eine Reportage von einer russlandfreundlichen Friedenskonferenz verfasst, die von ebendiesem Collegium ausgerichtet wurden.