Endzeitstimmung in der Koalition

ÖVP und Grüne blockieren einander. Das hat nur einen Vorteil: Die Grünen hätten viele gute Gründe, um auszusteigen

Barbara Toth
Versendet am 17.09.2023

Gute Zeiten, schlechte Zeiten mit Werner Kogler und Karl Nehammer in den Hauptrollen (Foto: APA/Georg Hochmuth)

Es ist mein Morgenritual: Ich lese wieder Tageszeitungen auf Papier, ganz altmodisch. Ich habe Glück: um die Ecke, wo ich wohne, hat ein neues Café aufgemacht, das jeden Tag – auch Sonntags – frisches Gebäck und feinen und starken Kaffee hat und dazu einen ordentlich sortierten Zeitungskiosk. 

Heute strahlte mir – neben einer etwas bedrückenden Umfrage für die SPÖ - der Kanzler aus Krone und Kurier entgegen. Beiden Blättern hatte Karl Nehammer ein Interview gegeben. "Neuwahl? Wir haben keine Zeit für taktische Spiele", lautete die Schlagzeile in der Krone. "Sebastian Kurz und ich sind gut abgestimmt", stand im Kurier.

Als innenpolitische Journalistin weiß ich, dass solche Interviews immer dann gegeben werden, wenn die tatsächliche Lage genau umgekehrt ist. "Neuwahl? Alles ist möglich, nichts ist fix, weil eh kaum noch was geht" wäre wohl der ehrlichere Titel in der Krone gewesen. Und für den Kurier: "Diese Kurz-Show geht mir wahnsinnig auf die Nerven".

Aber leider sind österreichische Politiker immer nur kurz ehrlich, meistens dann, wenn sie zurücktreten und ihre Abschiedsrede halten. Ausnahme: Sebastian Kurz. So gesehen: Freuen wir uns auf Nehammers Adieu.

Dass zwischen ÖVP und Grünen kaum noch was geht, lässt sich leicht festmachen. Diese Woche hat die ÖVP auch noch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zurück an den Start geschickt. In der türkis-grünen Reform-Warteschleife hängen weiters die Abschaffung des Amtsgeheimnis, die immens wichtige Justizreform, die einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt bringen soll, und eine Familienrechtsreform, um nur die mir persönlich wichtigsten zu nennen.

Die Liste der Blockaden bei Postenbesetzungen ist noch länger. Die Präsidentenstelle des Bundesverwaltungsgerichts ist seit 1. Dezember 2022 frei, die Bundeswettberwebsbehörde wird seit zwei Jahren interimistisch geleitet, dem Weisungsrat im Justizministerium fehlt die Leitung, ebenso der Pensionssicherungskommission im Sozialministerium. Fünf Stellen im Generalrat der Nationalbank sind unbesetzt. Das sind Alarmzeichen. Für einen funktionierenden Rechtsstaat unwürdig.

Schuld ist meistens ein sogenanntes "Junktim", ein leider immer noch vor allem von der ÖVP eingesetztes Instrument aus großkoalitionären Zeiten. Dabei werden zwei Materien – Gesetze oder Personalbesetzungen – miteinander verknüpft. Zum Beispiel so: Du kriegst den Chef des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn du unserem Favoriten für die Bundeswettbewerbsbehörde zustimmst. Oder: Wir stimmen dem Bundesstaatsanwalt nur zu, wenn du bei unserem Vorschlag für mehr Opferrechte mitgehst.

Ist das logisch? Nein, aber gelebte politische Praxis. Immerhin: Falls die Grünen einen ausnahmsweise sachlichen Grund suchen, um aus dieser Koalition auszusteigen, hätten sie freie Wahl. 

Schönen Sonntag

Ihre Barbara Toth


Porträt

Als der Vertreter der EU in Österreich, Martin Selmayr, sagte, Österreich finanziere mit "Blutgeld" den Krieg in der Ukraine, flippte die Regierung aus. Nicht das erste Mal steigt Selmayr ihr auf die Zehen. Wer ist der Mann, dem ein Ruf aus Brüssel vorauseilte? Lesen Sie hier ein Porträt von Eva Konzett.


Musik

Christopher Seiler und Ernst Molden wagen eine Kooperation und haben ein gefühlvolles Album mit dem Titel "De zwidan zwa" aufgenommen. Ein gelungenes Experiment findet Stefanie Panzenböck.


Konzert

Gehen Sie am Dienstag zum Björk-Konzert? Mit dem musikalischen Porträt von Gerhard Stöger können Sie sich auf das Bühnenspektakel einstimmen. Wenn Sie das Titelbild des Artikels neugierig gemacht hat ein Service-Tipp; es gibt noch Restkarten!

Anzeige

Jetzt FALTER abonnieren inklusive nachhaltiger Trinkflasche
von FLSK aus Edelstahl. Mit einem Fassungsvermögen von 500ml bleiben die Getränke bis zu 24h kalt und 18h warm. Ab € 119,-

Sie haben bereits ein Abo: Trinkflasche um € 29,-


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

"FALTER Arena - Journalismus live" - Baumann/Klenk/Niggemeier/Thür - 1. Oktober, Stadtsaal
Diskussion zum Thema "Lügenpresse? Die Vertrauenskrise des Journalismus"