Wie die SPÖ ihre eigene Verkehrsberuhigung im 15. ausbremst - FALTER.morgen #297

Versendet am 04.04.2022

Wie ein ambitioniertes SPÖ-Projekt für mehr Grün und weniger Autos im 15. Bezirk von der eigenen Partei ausgebremst wurde >> Die Frächter sind für viele ein Feindbild – aber was passiert, wenn große Teile der Branche wegen hoher Treibstoffpreise ausfallen? >> Grätzelrundgang am Karmeliterplatz

Wetterkritik: Den (hoffentlich letzten) Hauch vom Winter bekommen Sie heute Früh bei minus drei Grad zu spüren. Am Nachmittag wird's dann mit zehn Grad schon deutlich wärmer und auch sonniger.


Guten Morgen!

Wissen Sie noch, wie das war, als Autos durch die Mariahilfer Straße bretterten? Als man sich auf schmalen Gehsteigen an den anderen Fußgängern vorbeidrängen musste? Und erinnern Sie sich auch noch an die Diskussionen vor sieben Jahren, als die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Fußgängerzone gegen den Widerstand von Unternehmen und einiger Parteien durchboxte? 

Gut, das ist lange her. Damals waren Klimawandel und Stadt-Erhitzung auch noch nicht so spürbar wie heute. Mittlerweile findet ja sogar die Wirtschaftskammer verkehrsberuhigte Zonen super. Vor zwei Jahren plädierte WK-Standortanwalt Alexander Biach für deren Ausweitung in der ganzen Stadt, weil Parkplätze immer mehr an „Bedeutung verlieren".

Gerald Zatlokal, SPÖ-Bezirksvorsteher im 15. Bezirk, muss man das nicht zwei Mal sagen. Im Vorjahr präsentierte er ambitionierte Pläne für ein Fahrverbot in der Märzstraße. Mit NEOS und Grünen hatte er die nötige Mehrheit im Bezirk. Auch die Anrainer stehen hinter dem Projekt.

Kommen wird es aber trotzdem nicht. Denn auch Zatlokal hatte mit großem Widerstand zu kämpfen - diesmal aber nicht von Wirtschaftskammer Seite sondern von seiner eigenen Partei. Ich erzähle Ihnen gleich, mehr darüber. 

Dann lesen Sie noch, welche Auswirkungen die steigenden Energiepreise auf die Transportbranche haben. Und Florian Holzer weiß, wo Sie am Karmeliterplatz verköstigt werden.

Eine schöne Woche wünscht Ihnen

Soraya Pechtl

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Ausgebremst

In Rudolfsheim-Fünhaus hat SPÖ-Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal nach langem Hin und Her die Pläne für eine umfassende Verkehrsberuhigung in der Märzstraße hintangestellt. Und, das obwohl Anrainer und eine Mehrheit der Parteien im Bezirk dafür waren. Was ist passiert?

Alles sah danach aus, dass ab diesem Sommer keine Autos mehr durch die Märzstraße fahren würden. Im Frühjahr 2021 hatte Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal (SPÖ) seine Pläne für eine umfassende Verkehrsberuhigung und Begrünung rund um den Reithofferpark vorgestellt – breitete Gehsteige, ein größerer Park, mehr Bäume , die Schweglerstraße teilweise als Einbahn und der Reithofferplatz gänzlich autoverkehrsfrei. Nur mehr Bim und Einsatzfahrzeuge hätten auf einer Länge von drei Häuserblocks fahren dürfen. Selbst den Grünen fiel bei diesem ambitionierten Programm die Kinnlade runter.

30er Zone statt Fahrverbot in der Märzstraße am Reithofferpark © FALTER/Pechtl

Widerstand war programmiert. Betriebe fürchteten um ihr Geschäft, weil Kunden nicht mehr mit dem Auto anfahren können. Auch wären durch die Maßnahmen 15 Parkplätze verloren gegangen. Im März 2021 brachten die Freiheitlichen in einer Bezirksvertretungssitzung einen Antrag gegen das Projekt ein und ersuchten die Magistratsabteilung im Rathaus, gelindere Mittel zu prüfen. Auch die ÖVP war dagegen.

Die Anrainer schienen allerdings mehrheitlich das Projekt zu sein, wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht. Und weil der Zatloukal auch von Grünen, NEOS und LINKS Unterstützung bekam, bestand im Bezirk eine deutliche politische Mehrheit für das Projekt.

Der Plan war klar: Die Parteien sollten das Projekt im Mai 2021 auf den Weg bringen, die Bauarbeiten bereits im Sommer beginnen.

Aber im Juli ruderte Zatlokal zurück – besser gesagt: Er wurde von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen: Es werde vorerst keine Umbauarbeiten in der Märzstraße geben, die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) habe das Projekt gestoppt, ist dem Protokoll der Bezirksvertretungssitzung zu entnehmen. Sima unterstütze aber eine 30er-Zone. Im September 2021 kündigte Zatlokal schließlich ein Bürgerbeteiligungsverfahren für Anfang 2022 an. 

Und jetzt?

Vor einer Woche hat Dietmar Baurecht (SPÖ), Vorsitzender der Verkehrskommission in Rudolfsheim-Fünfhaus, die neuen Pläne präsentiert: Mehr Bäume, weniger Parkplätze, breitere Gehsteige und schmälere Straßen. Fahrverbot wird es keines geben. Die Bürgerbeteiligung? Auch abgesagt. 

Heftige Kritik kommt jetzt von den Grünen: „Die Verkehrsberuhigung hätte den Reithofferplatz ein Stück weit zusammenwachsen lassen. Wer jetzt die neuen Bäume und Büsche auf der Märzstraße genießen will, muss wegen der Raser um sein Leben fürchten“, sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreter Haroun Moalla.

Für Zatlokal ist der Vorschlag hingegen ein Kompromiss. „Ich glaube, dass wir pragmatisch vorgehen können. Das Projekt war ganz abgesagt. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, dass wir die baulichen Maßnahmen jetzt umsetzen: Wir werden entsiegeln, wir werden den Park vorziehen und Bäume pflanzen. Was nicht kommt ist die Verkehrsorganisation”, sagt er. Aber auch die ist nicht endgültig vom Tisch. 

Aktuell gilt in der Märzstraße Tempo 30. Durch die breiteren Gehsteige werden die Autos zudem künftig weniger Platz haben. Der Bezirksvorsteher hofft, dass dadurch die Raser, die der Grund für die geplante Verkehrsberuhigung waren, eingebremst werden. „Wir schauen uns erst einmal an, wie sich die aktuellen Maßnahmen auswirken”, sagt er. Sollte sich an der Situation nichts ändern, will Zatlokal doch noch eine Bürgerbefragung zur Verkehrsberuhigung durchführen.

draußen und wild

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In der Tegetthoffstraße im ersten Bezirk können sich ukrainische Schülerinnen und Schüler ab heute auf die Matura vorbereiten. Insgesamt 30 Lehrkräfte aus der Ukraine und Trainer aus Wien unterrichten die rund 60 Jugendlichen in den Hauptfächern Ukrainisch, Mathematik und Englisch. Auch Deutschunterricht wird angeboten.

„Mit dem neuen Bildungszentrum unterstützen wir Schüler*innen aus der Ukraine dabei, ihren Bildungsweg nahtlos fortzusetzen", sagt Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Stadt Wien hat den Standort am Freitag gemeinsam mit der Raffeisen Centrobank eröffnet.

Anmeldung unter uec-vienna@interface-wien.at.


Mit den langen Warteschlangen soll jetzt Schluss sein. Anfangs lief die Registrierung von ukrainischen Kriegsvertriebenen in Wien schleppend (wir haben über die Gründe berichtet). Um die Wartezeiten zu minimieren, ist es seit Freitag möglich, sich online beim Fonds Sozialen Wien anzumelden, der FSW lädt die Vertriebenen dann zu einem Termin ins Austria Center Vienna ein. Bisher hat der FSW rund 5.500 Ukrainer in die Wiener Grundversorgung aufgenommen.


600 Acts spielen vom 1. Juli bis 14. August beim diesjährigen Kultursommer auf über 40 Bühnen in der Stadt (unter anderem am Rathaus, am Naschmarkt und am Wasserturm in Favoriten). Das Programm reicht von HipHop, Elektro-Beats und Jazz bis hin zu Kabarett und Theater. Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist kostenlos.

„Die Fahrten rentieren sich nicht mehr"

Die hohen Energiepreise treffen Transportunternehmen hart. Die Wirtschaftskammer warnt vor Engpässen und fordert ein Entlastungspaket. Was würde passieren, wenn Teile der Branche ausfallen?

Die Laster einiger Transportunternehmens bleiben dieser Tage des Öfteren mit angezogener Handbremse in der Garage stehen. „Die Fahrten rentieren sich bei den hohen Energiepreisen einfach nicht mehr. Ich kenne auch einige Frächter, die ihre LKWs ganz stehen lassen“, sagt eine Frächterin, die anonym bleiben möchte.

Gut, könnte man jetzt denken, das spart CO2, wenn weniger Laster unterwegs sind. Schließlich ist der Güterverkehr einer der größten Klimasünder. Aber was würde passieren, wenn große Teile der Branche ausfallen ? 

Im EU-Schnitt wurden 2014 über 70 Prozent des Binnengüterverkehrs über die Straße transportiert © APA/DPA-ZENTRALBILD/PATRICK PLEUL

In Spanien kann man die Auswirkungen derzeit beobachten. Dort streiken die LKW-Fahrer wegen der hohen Spritpreise seit mittlerweile drei Wochen. „Es kostet uns mehr Geld, wenn wir Arbeiten gehen", skandierten die Fahrer vergangene Woche. Und weil die meisten Güter im Inland nach wie vor über die Straße transportiert werden (im EU-Schnitt waren es 2014 über 70 Prozent, in Österreich knapp über 60 Prozent), drohen bei einem Streik leere Regale. Die sozialdemokratische Regierung in Spanien hat den Supermärkten deshalb zugestanden, Produkte zu rationieren, um Engpässe zu vermeiden (vor allem Milch, Mehl und Öl ist knapp). 

In Wien will die Gewerkschaft zwar nicht zum Streik aufrufen, Engpässe gibt es ebenfalls noch keine (was auch daran liegt, dass die Spritpreise bei uns niedriger sind als im EU-Schnitt). Aber auch hierzulande klagen LKW-Fahrer und Transportunternehmen über die hohen Kosten. „Von Jänner bis März sind die Preise um 45 Prozent gestiegen. Es ist billiger, den LKW stehen zu lassen, als zu fahren. Aber viele Transport- und Logistik-Unternehmer sind vertraglich gebunden. Sie können den LKW nicht einfach stehen lassen und verbrennen mit jedem Kilometer Geld”, sagt Alexander Klacska von der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer.

Die von der österreichischen Regierung geplante Treibstoffrückvergütung von 120 Millionen Euro würde laut Wirtschaftskammer lediglich fünf Prozent der zusätzlichen Kosten abdecken und sei nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein". Klacska würde sich stattdessen eine Refundierung der Mineralölsteuer wünschen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fordert hingegen eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen. Außerdem bräuchte es Maßnahmen, um den Spritverbrauch zu reduzieren. „Kurzfristig wirksam und kostengünstig sind niedrigere Tempolimits”, so der VCÖ in einer Aussendung. 

Karmeliterplatz

© ARGE KARTO

Es ist die gute Mischung aus Altem, Neuem und erneuertem Alten, die den Reiz am Karmeliterplatz ausmacht.

Das Tachles ist der Senior hier: Schon 1993 im Stil eines damaligen Kulturcafés eröffnet, übernahmen 2010 Marcin Gòrski und Daniel Landau das Lokal. Die seit 30 Jahren etablierten Schwarzbrote wurden inzwischen durch polnische Spezialitäten wie Pierogi und Barszcz ergänzt.

Gleich daneben eröffnete vor zehn Jahren das Harvest, einer der Pioniere der Wiener Vegan-Szene.

Ziemlich neu ist das Vinifero, eine auf Naturweine aus Österreich und Italien spezialisierte Vinothek und Weinbar, die vorigen September die liebenswerte Spezerei ablöste, die hier 20 Jahre lang das Feeling venezianischer Bacari verströmte. Der Schank zum Reichsapfel tat die Belebung des Platzes gut: Tschinte Rogatschnig übernahm 2014 das uralte Weinhaus, in dem zwischenzeitlich ein Chinarestaurant war, renovierte es erfolgreich und holte ein paar tolle Schinken, Specke und Würste aus seiner Kärntner Heimat, zudem Kas- und Fleischnudeln. Der Reichsapfel ist nun eine Art Wiener-Kärntner Stadtheuriger, in dem’s auch ofenfrisches Bratl gibt. Und Gastgarten am Platz, wenn’s warm ist. Apropos: Die wunderbare Espresso-Bar Katscheli hat seit kurzem einen Schanigarten, ebenso lässig gestylt wie das Lokal.

Den gesamten Grätzelrundgang von Florian Holzer lesen Sie hier.

Zum wievielten mal findet der Wiener Kultursommer dieses Jahr statt?

1. Zum ersten Mal

2. Zum dritten Mal

3. Zum zehnten Mal

Auflösung von Freitag: Im Februar wurden in Wien 6.870.084 PCR-Tests durchgeführt. Österreichweit waren es 12.907.234. Quelle: Sozialministerium

Literatur

Mit „Kilometer null“ legt der humorbegabte Literaturwissenschaftler Stefan Kutzenberger seinen dritten Roman vor, eine Achterbahnfahrt durch Südamerika, in die Weltliteratur hinein und schließlich bis vor die Himmelspforte. Eine verrückte Reise mit Elfriede Jelinek unternimmt Katharina Tiwald in „Mit Elfriede durch die Hölle“. Sie teilt sich mit Kutzenberger den heutigen Leseabend. (Sebastian Fasthuber)

Café Central, 19.00

Boris Blank & Dieter Meier: Oh Yeah - Yello 40

In den frühen 1980ern nahmen die Schweizer Dandys Dieter Meier und Boris Blank als Yello mit Alben wie „You Gotta Say Yes to Another Excess" Sternstunden des tanzbaren Dada-Pop auf. Sie waren geniale Dilettanten, die mehr zufällig als gewollt schräge Meisterwerke schufen. Dieter Meier bezeichnet sich immer noch gern als Hochstapler.

Heute sind Yello Gentlemen des gepflegten Avantgarde-Pop. Mit dem Prachtband „Oh Yeah" haben sie sich und ihren Fans zum 40. Geburtstag ein Geschenk gemacht. Man öffnet eine Wundertüte aus erstaunlichem Archivmaterial -Fotos aus den frühen Tagen vor allem, skurrilen Polaroids, Briefen, Skizzen und Postern. Das Buch schickt auf eine wunderbare Zeitreise, die nicht nur nostalgisch ist. Es erzählt die Geschichte einer kreativen Explosion, wie sie sich um 1980 an vielen Orten parallel ereignet hat. Sogar in der Schweiz. (Sebastian Fasthuber)

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at

Besser Schule Jetzt

© BesserSchuleJetzt

Unser Anliegen in einem Satz

Wir kämpfen für mehr Ressourcen an den Wiener Volksschulen, um weiterhin qualitativen Unterricht und qualitative Betreuung behinderter und nicht behinderter Kinder zu gewährleisten.

Wo wir sind

In ganz Wien.

Wieviele wir sind

Viele! Wir setzen uns aus zahlreichen Eltern, Pädagog:innen und bildungsinteressierten Menschen aus den verschiedensten Wiener Volksschulen zusammen. Im Kernteam arbeiten rund 20 Personen, im erweiterten Team über 200 aktive Mitglieder aus unterschiedlichen Schulen/Schulprofilen, die wiederum bei zwei bisher stattgefundenen Demonstrationen, tausende Eltern, Kinder und Pädagog:innen mobilisierten sich uns anzuschließen.

Seit wann es uns gibt

Seit Juni 2021, als zwei Wochen vor Schulschluss die Umverteilung der Lehrer:innenkontingente, von der Politik als „Reform" verkauft, an Schulen und Öffentlichkeit kommuniziert wurde.

Was wir erreicht haben

  • Zwei Großdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmer:innen (Juni und Oktober 2021)

  • (Bisher) drei Gesprächstermine mit der Bildungsdirektion Wien und die konkrete Zusage für den Erhalt des sog. „Übergangszuschlags" und weiteren Gesprächen.

  • Vernetzung, Zusammenarbeit und Austausch mit vielen Institutionen/NGOs (z.B. betreffend Kinderrechte, Integration/Inklusion) und Vertreter:innen der Bildung im Mittelpunkt, welche für die Freizeitbetreuung der Kinder zuständig sind.

Wo und woran wir bislang gescheitert sind

  • Wir haben bisher noch keine konkreten Zusagen für jene Stundenkontingente, die es vor den Kürzungen gab (z.B. für inklusive Mehrstufenklassen, für zusätzliche Freizeitpädagog:innen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, für den Ausbau und den Erhalt von verschränkten Ganztagesvolksschulen, für eine geringere Klassenschüler:innanzahl).

  • Jene Stelle zu finden, die sich verantwortlich fühlt. Die (künftige) Nicht-Bereitstellung der erforderlichen Mittel für qualitativ hochwertigen Unterricht wird von Bund, Stadt Wien und Bildungsdirektion jeweils bei den/der andere(n) Stelle(n) beklagt

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Website

Wie Sie uns erreichen können

contact@bessereschule.jetzt


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