Stadtstraßen-Besetzungen: Reicht's schön langsam? Eine Debatte - FALTER.morgen #334

Schluss mit dem Stadtstraßen-Populismus!

Die neuerliche Protestaktion in der Seestadt richtet sich am falschen Ort gegen den falschen Feind.

Es geht also wieder los. Die Umweltaktivistin Lena Schilling posiert vor Aktivistinnen und Aktivisten, die erneut die Baustelle der „Stadtautobahn“ im Stadterweiterungsgebiet Seestadt besetzen. Hinter ihr fahren Polizeiautos auf. Der betonierende Staat gegen die beherzten Umweltschützer. Das ist das Narrativ. 

Die Stadtstraße, die keine Stadtautobahn ist, verbindet die wachsende Seestadt und einige neue Stadterweiterungsgebiete mit der Süd-Ost-Tangente. Sie ist Teil eines auch seinerzeit von den Grünen mitbeschlossenen Konzepts rund um ein transdanubisches Stadterweiterungsgebiet, das auch deshalb so notwendig ist, weil die Mieten und Immobilienpreise explodieren. 

Die Straße, die zum Teil unterirdisch geführt wird, soll die Anrainerbezirke vom Durchzugsverkehr entlasten und zehntausenden Zuzüglern eine Verbindung zur Autobahn ermöglichen. Zum Protest reisen die Aktivistinnen und Aktivisten übrigens mit der U2 an, die längst gebaut wurde. Die Stadt setzt also nicht nur auf Autoverkehr. Im Gegenteil.

Autoverkehr zurückzudrängen ist ein legitimes und wichtiges Anliegen, niemand bestreitet das. Aber der Protest dagegen erschöpft sich langsam in ökologischem Populismus. Wo sollte denn wirklich protestiert werden? 

Nicht in den Stadterweiterungsgebieten, die den Speckgürtel vor Zersiedelung, Pendlerverkehr und Versiegelung entlasten sollen (und die Wohnungsmisere, eine andere soziale Frage, lindern). Sondern dort, wo Regional- und Verkehrspolitik wirklich versagen, bei der Transportpolitik. 

Dass auch in der Corona-Zeit die Anzahl der LKW-Fahrten enorm zugenommen hat (weil wir alle gerne online bestellen und Diesel und Maut zu billig sind), dass große Industriebetriebe immer noch auf eine „just-in-time“-Produktion setzen können, also LKWs als rollende Lagerhallen missbrauchen; und dass hirnlose Raumplanung vor allem Menschen auf dem Land immer noch zu Autofahrten zwingt (weil Dorfzentren sterben und Gewerbezonen boomen), das wäre ein Thema, gegen das zu protestieren sich lohnen würde. Aber das ist der Feind nicht so klar zu benennen: denn es sind viele Bürgermeister, viele Kommunen, die hier falsch entscheiden, weil sie nach Gewerbesteuern gieren. 

Die Stadtstraßen-Proteste, die noch dazu mit dem irreführenden Slogan „Lobau bleibt“ verkitscht werden (die Lobau steht ja nicht zur Debatte) sind leider nur mehr ein sinnentleertes Ritual. Besonders absurd wird es, wenn man einer roten Stadt eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik als kapitalistischen Exzess an den Kopf wirft.

Lena Schilling ist eine der großen politischen Zukunftshoffnungen der Stadt. Sie und ihre Verbündeten wären aber gut beraten, umweltpolitisch gleichzeitig seriöser und schärfer aufzutreten. 

Sie haben ihre Wut verdient   

Wieso die Proteste weitergehen werden - und zwar überall. 

150 bis 200 Aktivistinnen und Aktivisten, daneben dutzende Polizeiautos im Auftrag der Stadt – die Gruppen treffen nicht zum ersten Mal aufeinander. Und auch nicht ihre Argumente: Man bräuchte die Stadtstraße als Verbindungsstück für ein Wohnentwicklungsprojekt, so die Stadtregierung. Auch der Lobautunnel – der aus Naturschutzsicht wirklich nicht zur Debatte stehen sollte – ist in den Augen der Stadt nicht vom Tisch: Die Wiener Wirtschaftskammer lässt Leonore Gewesslers Klimacheck, der zum Stopp des Projekts führte, vom Verfassungsdienst prüfen. Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) plant, sich bei der EU-Kommission über die grüne Ministerin zu beschweren.

Man verbaue mit der Stadtstraße die Zukunft, das Projekt sei überdimensioniert, so die Leute der „Lobau bleibt” Bewegung, die erneut dagegenhalten (das sehen übrigens auch einige Wissenschaftler so). Um dagegen anzukämpfen heißt die Methode ihrer Wahl ziviler Ungehorsam: unangemeldete Versammlungen statt fröhlichem nebeneinander Marschieren und Schilder hochhalten. 

All das wird mit jedem Zehntel Grad Erderwärmung, jeder ausgestorbenen Art, die einfach so hingenommen wird, noch zunehmen. Gerade haben Klimaschützer in London die Hauptversammlung des Energiekonzerns Shell unterbrochen, selbst Wissenschaftler kleben sich aus Protest bereits an Regierungsgebäuden fest. Und es wird auch nicht bei diesen Gruppen bleiben: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI prophezeit zunehmende soziale Verwerfungen, wenn die Klimakrise nicht eingedämmt wird. Auch ziviler Ungehorsam wird zunehmen.

Denn es gibt keine angemessene Reaktion auf Nachrichten wie „die Erde könnte bald unbewohnbar sein”, keinen Verhaltensleitfaden für Szenarien, in denen uns achtmal so viele monatliche Hitzerekorde bevorstehen, wie bei einem stabilen Klima – Überschwemmungen, Ernährungs- und Flüchtlingskrisen inklusive. „Das heißt, von acht solchen Rekorden würde einer auch durch Zufall passieren, sieben kommen aber durch die Erderhitzung hinzu”, sagt der deutsche Klimawissenschafter Stefan Rahmstorf. Das ist kein billiger Populismus, kein übertriebenes Horrorszenario – leider. 

Die Stadtstraße mag vielleicht nur drei Kilometer Asphalt sein, für die Protestierenden ist sie aber viel mehr: ein Symbol dafür, was schief läuft in einer Stadtplanung, die Klimaneutralität bis 2040 so nicht einhalten kann. Der Protest ein Ausdruck ihrer Wut: Darauf, dass die bisherigen (demokratisch legitimierten) Methode nicht ausreichen, um uns auf Schiene zu bringen, dass unsere aktuelle Politik im Widerspruch zu anderen (demokratischen) Beschlüssen wie den Pariser Klimazielen steht. Sie streben eine Kurskorrektur an und sind bereit, dafür radikale Methoden zu wählen. 

Man kann über die Sinnhaftigkeit dieser Protestform streiten, auch darüber, wo er stattfindet. Aber im Angesichts dessen, was da noch auf uns zukommt, ist die Verzweiflung, die Frustration über die vielen Scheinversprechen, das lange Warten auf Klimagesetze und echte Lösungen verständlich. Die Aktivisten haben ihre Wut verdient.

„Unter dem jeweiligen Porträt der Name der abgebildeten Mutter und der Name und Kosename ihres Sohnes. Das Schlimmste sind die Kosenamen. Stimmt, jeder Tote hatte einmal einen Kosenamen.“

Harry Bergmann hat für seine aktuelle Kolumne die Biennale in Venedig besucht und dabei etwas über den Krieg dazugelernt.

Fast keine Karten mehr gibt es für das Derby of Love zwischen dem First Vienna FC 1894 und dem Wiener Sport-Club, das heute um 19:10 Uhr in der Naturarena Hohe Warte angepfiffen wird. Aufgrund des großen Andrangs (bis Mittwoch waren bereits mehr als 5.000 Karten verkauft) musste eine Sondergenehmigung eingeholt werden, um genügend Plätze zur Verfügung zu stellen. Restkarten gibt es an der Tageskassa.

Die Stadiontore werden bereits um 17.10 Uhr, zwei Stunden vor Spielbeginn, für ein Vorprogramm geöffnet. Da der Besucherparkplatz wegen des erwarteten Gewurls vor dem Stadion geschlossen bleibt, empfiehlt sich eine Anreise per Öffi (U4, S 40, S 45 bis Heiligenstadt bzw. Straßenbahnlinien D oder 37).

Ausrüsten!

Die geheime Einkaufsliste des Bundesheers 

Vier neue Eurofighter, dazu jede Menge Drohnen, Radpanzer, die nicht rosten und Fliegerabwehrlenkwaffen - das alles steht auf der Einkaufsliste der Militärs ganz oben, sollte Verteidigungsministerin Claudia Tanner, wie angekündigt, beim Finanzminister eine Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 1,5 Prozent BIP rausschlagen.

Am Mittwoch berichteten wir im FALTER.morgen aus einem vertraulichen Militär-Geheimpapier, wie radikal sich die Bedrohungslage für Österreich seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verändert hat. Das letzte Mal präsentierte das Heer im Jahr 2019 einen Überblick über die nationale und internationale Bedrohungslage und wie gut (besser: miserabel) das heimische Heer darauf vorbereitet ist. Der damalige Verteidigungsminister hieß Thomas Starlinger. 

Er war ein Übergangsminister, kurz zuvor hatte der Ibiza-Skandal das Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz hinweggefegt und Starlinger nutze die Chance, endlich auszusprechen, was Sache ist: die Republik hat sich in ihrer immerwährenden Neutralität gesonnt, aber das damit verbundene Versprechen, auch immerwährend "wehrhaft" zu sein, schlicht verdrängt.

Im Dokument mit dem Titel  „Grundlagenplanung 2032+“ - es trägt den Geheimhaltungsvermerk vertraulich und der FALTER.morgen durfte darin Einsicht nehmen - finden sich die Wunsch-Anschaffungen für die kommenden zehn Jahre. Ehrlich gesagt liest es sich so, als müsste man das Heer überhaupt neu gründen. 

Und gut möglich, dass beim grünen Koalitionspartner - der diese Liste bis Mittwoch noch nicht kannte - die eine oder andere Forderung nicht gefallen wird. Da ist nämlich schweres Gerät dabei. 

Auf der Einkaufsliste der Militärs gibt es drei Kernbereiche: 

1) Mobilität der Einsatzkräfte 

Radpanzer Pandur, Überschneefahrzeuge BvS10, dazu LKW, Tiefladesysteme, Hakenladesysteme, leichtes Infanteriefahrzeug sowie Pionier- und Bergepanzer, Fähren, Brücken am Boden. 

Einheitliche Hubschrauberflotte (AW 169 und S70) und Ersatz der C130-Transportflugzeuge in der Luft.

Eine Staffel Advanced Jet Trainer als Ergänzungsluftfahrzeug. Herstellung der Nachtkampffähigkeit der Eurofighter, dazu die Anschaffung von vier Doppel-Sitzer Eurofighter zur Sicherstellung der Pilotenausbildung.

2) Schutz der Soldatinnen und Soldaten

Anschaffung moderner Ausrüstung und Bewaffnung (Nachtsichtgeräte, Splitterschutz etc.) und Wiederaufbau des „Rekonstruktionskerns“ (Beseitigung der veralteten Kampfpanzer Leopard 2, verbesserte Leistung beim Schützenpanzer Ulan).

Bodengebundene Luftabwehr: Befähigung zum Schutz eines großen Schutzbereiches mit Drohnenabwehr und Fliegerabwehrlenkwaffen mittlerer Reichweite sowie zweier kleinerer Schutzbereiche mit Drohnenabwehrsystemen. Überhaupt Drohnen: Da wünschen sich die Militärs die Anschaffung unbemannte Luftfahrzeuge unterschiedlicher Klassen und ergänzender Sensoren.

3) Autarkie zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft

Zeitgemäße Unterkünfte, Werkstätten, Übungsanlagen, moderne Kommunikation, ordentliche Bevorratung, um 14 Tage durchhalten zu können, moderne Sanitäts- und Logistikorganisation.

Und was heisst das für Österreichs Solidarität mit einer kommenden EU-Armee?

Bis 2024 will das Militär die Eurofighter nachtkampffit gemacht haben und ein voll funktionsfähiges Versorgungsbataillon für die EU-Battlegroups stellen können. Bis 2028 will es mit einem Verband, Versorgungsbataillon und einer Task Force Group für Spezialeinsatzkräfte am Crisis Response Operation Core (CROC), einem Prestigeprojekt der EU-Verteidigungspolitik, mitwirken. Bis 2032 soll dann die volle Einsatzfähigkeit erreicht sein – auf dem Stand der Technik.

Neutralität oder NATO?

Österreichs Sicherheitspolitik unter der Lupe. Zu hören bei Raimund Löw sind Generalleutnant Christian Ségur-Cabanac, Nationalratsabgeordnete Ewa Eder-Dziedzic (Grüne), Europaabgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) und der Sozialwissenschaftler Rainer Münz. Hier geht's zum Podcast.

Welche dieser drei Inselgruppen wurde nie zum Namenspaten für eine Wiener Fortgehmeile?

1) Die Bermudas

2) Das Franz-Josefs-Land

3) Die Salomonen

Auflösung von gestern: Der Blaugraue Wiener, der Weiße Wiener und der Schwarze Wiener sind weder Flussforellen noch Schmetterlinge, sondern Kaninchenrassen.

Freitag, 27. 5. 

Musik

Obwohl angeblich niemand ihre Platten hört, haben Scooter 30 Milionen Stück verkauft. Am Freitag wird der friesische Megafonkünstler H.P. Baxxter die Wiener Stadthalle auseinandernehmen. Hingehen ist keine Schande! Lesen Sie ein Porträt von Lukas Matzinger über die deutschen Techno-Rabauken in der aktuellen Falter-Woche. 

Wiener Stadthalle, 19.30

Samstag, 28. 5.

Jazz

Dhafer Youssef gilt als einer der kreativsten Oud-Spieler der Welt und hat das Instrument im Jazz verankert. Das Porgy & Bess hat ihm eine Carte blanche für Konzerte mit unterschiedlichen Themen und Line-ups gegeben. Diesmal zu hören: „Miles Rhapsody“ mit Miron Rafajlovic (Trompete, Flügelhorn), Nguyên Lê (Gitarre), Romain Labaye (Bass) und Gergo Borlai (Drums). (Sebastian Fasthuber)

Porgy & Bess, 20.30

Literatur

Wo soll der Mann noch auftreten? Die Literaturhäuser dieser Welt sind für Wolf Haas viel zu klein, mittlerweile gilt das auch für Theater. Bleiben nur noch Open-Air-Bühnen. Die Wien-Lesung aus seinem neuen Roman „Müll“ findet im Theater im Park statt, was vom Ambiente einen extremen Kontrast zur Szenerie des Buches darstellt. Dieses führt nämlich auf einen Mistplatz, wo in der Sperrmüllwanne ein menschliches Knie gefunden wird. Sehr schnell folgen weitere Leichenteile. (Sebastian Fasthuber)

Theater im Park, 20.00

Sonntag, 29. 5.

Theater

Yasmina Rezas Welterfolg „Kunst“ stand vor vielen, vielen Jahren schon einmal auf dem Spielplan des Wiener Rabenhofs. Nun führen Christoph Grissemann, Manuel Rubey und Robert Stachel das Stück über ein monochromes Gemälde, das die Freundschaft dreier Männer auf eine harte Probe stellt, als szenische Lesung auf. Das kann eigentlich nur witzig werden. (Sara Schausberger)

Rabenhof, 20.00

Thomas Hofmann, Mathias Harzhauser: Wiener Naturgeschichten – Vom Museum in die Stratosphäre

Geburtenkontrolle im Wiener Tiergarten, ein stinkender Walkadaver im Prater: Für „Wiener Naturgeschichten“ haben sich Thomas Hofmann von der Geologischen Bundesanstalt und Mathias Harzhauser vom Naturhistorischen Museum zusammengetan. Sie berichten von Tieren und Pflanzen, Rohstoffen, Wasser, Wind und Wetter, alles in Form flott geschriebener „G'schichteln“ … (Alfred Pfoser)

Mehr über das Buch unter faltershop.at.

Kapital und Börse in den Binsen? Ihren Wert behalten Tellerlinsen!

Wir nehmen die kleinen Linsen (2-3 mm Durchmesser), egal ob grün, schwarz („Beluga“) oder rot. Deshalb sind sie schnell gekocht und brauchen nicht eingeweicht zu werden. Das Wichtigste dabei: Salzen erst am Schluss, sonst werden die Linsen nicht weich.

Ein Grundrezept für vier Personen: 30 g Zwiebel und 50 g Bauchspeck in einem Esslöffel Butter anschwitzen (keine Farbe nehmen lassen), 100 g Linsen zugeben, kurz rösten, mit zwei Esslöffel Balsamicoessig ablöschen. Einen Liter Wasser zugießen, Kräuter dazu (Thymian, Lorbeerblatt), aufkochen, dann Hitze zurückdrehen und unter gelegentlichem Rühren kochen, bis die Linsen bissfest sind (30-45 Minuten). Salzen, pfeffern.

Daraus können Sie Linsensuppe machen. Dafür nehmen Sie pro Person einen Löffel Linsen heraus und pürieren den Rest im Mixer. Die ganzen Linsen geben Sie dann in den Suppenteller. Man kann ein Stück Geselchtes oder eine gebratene Wachtel auf die Suppe legen, wie man mag.

Oder Sie essen die Linsen pur: Dann pürieren Sie drei Esslöffel Linsen mit etwas Kochwasser, damit binden Sie die gekochten Linsen besser als mit Mehlpappe. Dazu Erdäpfel und ein Spiegelei: schmeckt prima.

Vegetarier lassen den Bauchspeck weg und rösten stattdessen einen Esslöffel Currypulver mit. Dafür eignen sich orange Linsen. Sie können die Linsen auch auskühlen lassen, eine Vinaigrette und ein paar Schalottenringe dazugeben – fertig ist der Linsensalat (Belugalinsensalat zu Rührei und Toast, das macht was her).