Corona-Wirtschaftshilfe: Schwere Rechnungshof-Kritik - FALTER.morgen #385

Versendet am 10.08.2022

Rohbericht deckt auf: Millionen für Berater und Anwälte, Mega-Gehälter für Chefs der Wirtschaftsagentur Cofag >> Russischer Fake-Anruf bei Michael Ludwig – wie sich zwei Putin-Clowns selbst lächerlich machten >> Filmtipps der Woche

Wetterkritik: Es bleibt, wie es gestern war – sonnig, trocken und warm bei bis zu 28 Grad. Leider: Ein bisschen mehr Regen hätte uns allen gut getan.


Guten Morgen!

40 Milliarden Euro – so viel Geld hat die Republik Österreich während der Corona-Jahre an Förderungen und Hilfszahlungen aufgewendet, um dafür zu sorgen, das österreichische Unternehmen und Betriebe nicht komplett abgewürgt werden.

Ja, die Pandemie war zweifelsohne eine schwierige Zeit. Ja, keiner wusste so recht, was tun. Umso erstaunlicher ist es, dass das Finanzministerium im März 2020, als die Krise im ersten Lockdown gipfelte und das Land heruntergefahren wurde, ausgerechnet bei den Wirtschaftshilfen etwas ganz Neues ausprobieren wollte.

Nicht die Finanzverwaltung mit all ihren Steuerdaten und auch nicht die staatliche Förderbank AWS, die seit den 1950-er Jahren Unternehmenssubventionen vergibt, sollten die Corona-Förderungen abwickeln, sondern eine neugegründete GesmbH – die sogenannte Cofag (COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH), die 19 der insgesamt 40 Milliarden verteilte.

Seither machen das Finanzministerium und die Cofag selbst ein großes Geheimnis daraus, wie mit dem vielen schönen Geld umgegangen wurde. Parlamentarische Anfragen der Opposition wurden weggebürstet, Anfragen von Medien gleich gar nicht behandelt.

Wir können diese Woche ein bisschen Licht in die Angelegenheit bringen – und zwar anhand eines Rechnungshof-Rohberichts, in den wir Einblick erhalten haben. Ich erzähle Ihnen gleich unten mehr darüber, die ganze Geschichte finden Sie im aktuellen FALTER. Spoiler: Das Bild, das sich dabei ergibt, ist nicht schön.

Außerdem im FALTER.morgen: Mein Kollege Martin Staudinger analysiert das eben veröffentlichte Video, mit dem zwei russische Propagandisten im Juni den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hereinzulegen versuchten – und kommt zur Einschätzung, dass sich die beiden Putin-Clowns damit im Wesentlichen selbst lächerlich gemacht haben. Und Michael Omasta hat wie jeden Mittwoch die besten Kinofilm der Woche für Sie.

Einen angenehmen Tag wünscht ihnen

Eva Konzett


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„Wenig zweckmäßig“

Der Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil über die Finanzierungsagentur, über die der Bund während der Pandemie Milliarden an Wirtschaftshilfegeldern ausgezahlt hat.

Die Auslagerung des Covid-Krisenmanagements an eine eigene Gesellschaft war nicht die einzige Sonderbarkeit. Auf 196 Seiten hat der Rechnungshof diese Cofag einer Prüfung unterzogen, und zwar vom März 2020 bis Juni 2021. Der Bericht – er liegt dem FALTER exklusiv vor –  ist ein sogenannter Rohbericht, was heißt, dass die geprüften Stellen noch nicht zu den Inhalten Stellung beziehen können. Trotzdem zeichnet er schon jetzt ein erschreckendes Bild darüber, wie in Österreich die Corona-Wirtschaftshilfen aufgestellt wurden. 

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Cofag-Spitze: Teuer und wenig treffsicher © APA/Herbert Neubauer

Anstatt die eigenen Fachbeamten im Finanzministerium heranzuziehen, ließ sich die Cofag ausgiebig von Rechtsanwälten beraten, die sogar Gesetzesentwürfe schrieben. Einer der beiden Geschäftsführer bezog offenbar ein übergebührlich hohes Gehalt. Der Aufsichtsrat der Cofag wiederum wollte zwar hohe Gagen, aber keine Verantwortung übernehmen – und handelt sich weitreichende Haftungsbefreiungen aus. Auch dafür zog man wiederum Rechtsberater hinzu.

Auch die Qualität und Treffsicherheit der Corona-Hilfen war mager. Die ersten Instrumente wie der Fixkostenzuschuss 1 waren zu kompliziert aufgesetzt, die Unternehmen nahmen sie nicht an. Weitere Maßnahmen wie der Umsatzersatz stützten dann großzügig auch Unternehmen, die es gar nicht gebraucht hätten: Wer einen Antrag stellte, musste nicht einmal den durch die Pandemie entstandenen Schaden beziffern.

Außerdem mussten die Fördergelder nicht gegen andere Hilfen wie etwa die Kurzarbeit gegengerechnet werden. Eine Gefahr der „Überförderung“ sieht der Rechnungshof darin. Vor allem scherten die Instrumente alle Betriebe über einen Kamm. Wo pauschale Hilfen für kleine Unternehmen hilfreich waren, die ihre Steuern selber machten, hätte man größeren Unternehmen - mit eigenen Rechtsabteilungen oder vorgelagerten Steuerberatern ausgestattet - durchaus zumuten können, ihre prognostizierten Verluste zu berechnen.

Der Rohbericht bietet erstmals Einblick in die Cofag, die sich bisher gegenüber Fragestellern als Black Box präsentierte. Da wären etwa die vier Millionen Euro, die alleine an Rechtsanwälte flossen. Mehr als 14 Millionen Euro gab die Cofag von März 2020 bis Juni 2021 für externe Berater aus. Für diese Summe hätte das Finanzministerium 186 Akademiker ein ganzes Jahr anstellen können.

Die Opposition hatte in 17 parlamentarischen Anfragen versucht, Details über das Finanzgebaren der Gesellschaft, die Mittelverwendung und die Profiteure herauszubekommen. Das Finanzministerium schmetterte alle Anfragen ab, mit dem Hinweis darauf, die „operative Geschäftsangelegenheiten der COFAG bzw. Angelegenheiten derer Unternehmensorgane“ würden außerhalb der „Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung“ liegen. Will heißen: Wir müssen darüber nichts sagen.

Das mag auch ein Grund dafür gewesen sein, warum das Finanzministerium im März 2020 etwas Neues ausprobieren wollte. 

Das Fazit, das der Rechnungshof nach seiner Untersuchung zieht, ist jedenfalls vernichtend: Die Einrichtung der Cofag sei wenig „zweckmäßig“ gewesen, urteilen die Prüfer.

Die ganze Geschichte, die im aktuellen FALTER erscheint, lesen Sie hier (ohne Abo kostenpflichtig).

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Martin Staudinger

So lustig wie das Zentralkomittee der KPdSU

Zweier Kreml-Clowns machten sich beim Versuch, Bürgermeister Michael Ludwig im Sinne der Kreml-Propaganda hereinzulegen, im Wesentlichen nur selbst lächerlich.

Seit gestern ist es also online, das Video, mit dem zwei Putin-Clowns vor ein paar Wochen den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) propagandistisch reinlegen wollten.

Sie erinnern sich wahrscheinlich: Zwei vom Energiekonzern Gazprom finanzierte Komödianten namens „Wowan und Lexus“ hatten dem Rathaus unter falscher Identität ein Zoom-Gespräch mit Ludwigs Kiewer Amtskollegen Vitaly Klitschko angetragen. Tatsächlich spielten sie dabei zusammengeschnittene oder computeranimierte Aufnahmen des Ukrainers vor und ließen einen Stimmimitator die Konversation führen.

Form gewahrt, keine Blöße gegeben: Michael Ludwig beim Gespräch mit den Kreml-Clowns © Screenshot

Ähnliche „Pranks“ (so nennt man das) veranstalteten die beiden mit anderen europäischen Hauptstadt-Bürgermeistern, etwa jenen von Berlin und Madrid. Ziel: Die Politiker sollten zum Gaudium von Kreml-Chef Wladimir Putin und seiner Anhänger als tumbe Ukraine-Fans und Russland-Hasser vorgeführt werden.

In Wien hatten sie damit nur insoweit Erfolg, als das Rathaus die Nachricht vom vermeintlichen Gipfelgespräch zunächst stolz selbst hinausposaunte – und sich anschließend in den sozialen Netzwerken dafür verhöhnen lassen musste (unsere seinerzeitige Geschichte dazu finden sie hier).

Abgesehen davon dokumentiert das nunmehr veröffentlichte Video nur zweierlei: Mit ihrer Aktion machten sich „Wowan und Lexus“ letztlich vor allem selbst lächerlich.

Ludwig hat sich in dem Gespräch nämlich keine Blöße gegeben. Zehn quälend langweilige Minuten wahrt der Bürgermeister, erkennbar irritiert, die Form; insistierende Aufforderungen, er möge doch aufzuspringen und Parolen wie „Ruhm der Ukraine“ skandieren, ignoriert er; zweimal rückt er die neben ihm stehende Tischfahne mit den ukrainischen Nationalfarben näher an sich heran, einmal nimmt er sie für Sekundenbruchteile in die Hand; der Versuch, ihn in ein Bekenntnis zum umstrittenen ukrainischen Ultranationalisten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera hineinzutheatern, scheitert daran, dass Ludwig diesen offenbar gar nicht kennt. Das ist es aber auch schon.

Fazit: Das Ganze ist ungefähr so lustig wie eine Sitzung des seinerzeitigen Zentralkomitees der KPdSU und hat soviel Erkenntniswert wie eine Stellungnahme der Präsidialverwaltung des Kremls.

Ob das russische Publikum das Video lustig findet? Keine Ahnung. Hierzulande zeigte sich jedenfalls abgesehen von einer Handvoll Putin-Trolle auf Twitter nur die FPÖ amüsiert, die immer noch per Freundschaftsvertrag mit dem Putin-Regime verbandelt ist. Deren Klubobmann Maximilian Krauss versuchte, das Video doch tatsächlich zu einer Art Ibiza-Affäre für Ludwig umzudeuten. Wobei: Diese Art von Humor passt eh ganz gut zu „Wowan und Lexus“.

Hai-Alarm in Wien! Keine Angst, die Donau und die umliegenden Flussarme sind für Badegäste und Wassersportler weiterhin sicher. Keines dieser furchteinflößenden Raubtiere wurde gesichtet.

Der Hai, um den es geht, befindet sich auch noch gar nicht in der Stadt, sondern im Laderaum eines weißen Transporters, der im Laufe des Tages in Wien eintreffen soll. Und es handelt sich keineswegs um einen lebendigen Raubfisch, sondern um eine fünf Meter lange Attrappe

Hai-Alarm: Ein fünf Meter langer Hai steht ab Donnerstag vor dem Außenministerium © Greenpeace

Morgen, Donnerstag, will die Umweltorganisation Greenpeace den Hai vor dem Außenministerium am Minoritenplatz aufbauen. Gleichzeitig ist eine Kundgebung für „ernsthaften Meeresschutz“ geplant. Eine dazu passende Petition mit 460.000 Unterschriften wird danach symbolisch dem Außenministerium übergeben. 

P.S.: Wenn Sie lieber echte Haie bestaunen möchten, lohnt sich ein Ausflug ins Haus des Meeres: Dort schwimmen zwei Weißspitzen- und zwei Schwarzspitzenriffhaie im siebten Stock über den Dächern der Stadt. Tickets gibt es hier.


Erwartbar heftig fallen die Reaktionen auf die nunmehr beschlossene Erhöhung der Fernwärmepreise um 92 Prozent aus, von der 260.000 Haushalte in Wien betroffen sind (wir haben im gestrigen FALTER.morgen über die Entscheidung der Preiskommission berichtet).

Die ÖVP beschuldigte die Stadtregierung, „über die Köpfe der Menschen hinweg unsoziale Maßnahmen“ zu setzen.

Die FPÖ macht Bürgermeister Michael Ludwig „persönlich dafür verantwortlich, wenn sich immer mehr Menschen keine Lebensmittel und im Winter das Heizen nicht mehr leisten können“.

Und auch die Grünen haben „gar kein Verständnis“ für den Schritt. Wien wolle „offensichtlich den ersten Platz für die meisten Preiserhöhungen im Energiebereich erringen.“

Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. Sie forderte von Wien Energie eine unabhängige Ombudsstelle für Fernwärme und das Recht auf Ratenzahlung für Haushalte, auch bei Zahlungsrückständen.


Zu Verkehrsbehinderungen kommt es heute und morgen Nacht im 13. Bezirk: Jeweils zwischen 19:00 und 05:00 Uhr wird die Fasangartengasse in Fahrtrichtung Lainzer Straße (stadtauswärts) ab der Klimtgasse für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Grund sind Arbeiten am Kreuzungsplateau Stranzenberggasse/Fasangartengasse. 


Morgen, Donnerstag, wird dann im 21. Bezirk auf der Floridsdorfer Brücke der Straßenbelag erneuert. Ab 9 Uhr ist deshalb wechselweise ein Fahrstreifen über die Neue Donau in Fahrtrichtung stadteinwärts gesperrt. Zwischen 20:00 Uhr und 05.00 Uhr wird die Brücke ab der Kreuzung A 22 dann stadteinwärts komplett gesperrt und der Verkehr einspurig auf einen Fahrstreifen stadtauswärts umgeleitet. Die beiden Autobahnauffahrten der A 22 zur Floridsdorfer Brücke Richtung 20. Bezirk bleiben in dieser Zeit ebenfalls zu.

Der Graben war lange Zeit eine viel befahrene Autostraße. Wann wurde hier die erste Fußgängerzone Wiens eingerichtet?

  1. 1959

  2. 1971

  3. 1982

Auflösung von gestern: Rund 2500 Kastanienbäume zieren die Prater Hauptallee (nicht 450 oder 1200).

Musiktheater

Im und um das Wasser von Pools, Bädern und Lacken ergießt sich die wandernde Badeoper „Duck and Listen!“. Opernhafte Elemente treffen auf Songs aus 1964, wagnerische Vernebelung umhüllt das Publikum zwischen Hirschgeweihen, bellenden Hündchen und blutigen Herzen, einer gellenden Sängerin und einem langsamen Harmonium. Und: wer taucht hört etwas anderes als die trocken Gebliebenen. Die genauen Orte sind geheim und werden erst mit Erhalt der Karten bekannt gegeben, die Besucher werden mit einem Shuttle-Bus kutschiert. Die Oper spielt im Wasser und wer will kann sich beteiligen, baden und der Musik über oder unter Wasser lauschen. (Miriam Damev)

Diverse Orte, 19.30 (auch am Do 19.30; Information: aiaia.at/duck-and-listen/)


Erratum: Gestern war hier irrtümlich ein Veranstaltungstipp für Montag zu lesen – wir bedauern!

Lisa Weisbrod, Nini Alaska (Illustrationen): Weißt du, wo die Liebe wohnt? (ab 4)

Wo wohnt die Liebe? Der kleine Tom stellt seinem Opa diese Frage unverblümt. Der überlegt lange, dann sagt er: "Die Liebe kann ganz unterschiedliche Formen annehmen. Sie sieht nie gleich aus. Aber wenn du aufmerksam bist, kannst du sie trotzdem erkennen. Komm mit, ich zeige dir, was ich meine." Was folgt, ist keine Belehrung, sondern öffnet die Augen und die Sinne: für alles, was da ist und was man vielleicht nicht wahrgenommen hat.

Die Liebe wohnt in der Brotdose, die die Mutter liebevoll gefüllt hat, in dem Keks, den der beste Freund mit einem teilt. Man kann sie auch riechen: im Duft der frisch gewaschenen Bettdecke oder des vertrauten Haustiers. Und man kann sie hören: in Entschuldigungen, im Schnurren der Katze, sogar in einem Verbot. Eine reizende Einladung zum Sehen und Fühlen. (Kirstin Breitenfellner)

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at

Michael Omasta

Apples

Eine rätselhafte Pandemie hat Teile der Menschheit befallen. Die Betroffenen können sich an ihr bisheriges Leben nicht erinnern und stranden im Nirgendwo, wie der Protagonist Aris, der in einem Bus in Athen aufgegriffen wird. Dank seines lakonischen Humors wurde der Film beim Festival Crossing Europe zum Publikumsliebling.

Regie: Christos Nikou, GR/POL/SLO 2020


Nicht ganz koscher

Um den Verkuppelungsversuchen seiner Familie zu entgehen, flüchtet Ben nach Alexandria. Hier will er der jüdischen Gemeinde helfen, der der zehnte Mann fehlt, um das Pessahfest zu feiern. Nachdem er zuerst das Flugzeug verpasst hat und dann auch noch in der Wüste Sinai aus dem Bus geflogen ist, wird Adel, ein mürrischer Beduine, seine letzte Hoffnung. Als das Auto den Geist aufgibt, sind die Männer aufeinander angewiesen, aber wie vereint man ultraorthodoxe Religionspraktiken aus Brooklyn mit Beduinen-Pragmatismus aus dem Herzen der Wüste?

Regie: Stefan Sarazin, Peter Keller, D 2022


Hatching

„Hatching“ erzählt von einer blondhaarigen finnischen Vorzeigefamilie, die ihr perfektes Vorstadt-Dasein via Video-Blog in die Welt hinaus sendet. Nur Tochter Tinja schert aus dem Zwangsglück aus: Die Pubertierende findet eines Tages ein Ei im Wald und plant, es zu Hause auszubrüten.

Regie: Hanna Bergholm, FIN/SWE 2022


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