Schulen, Kindergärten, MA 35, Transparenz: Versagen die Neos? - FALTER.morgen #509

Versendet am 13.02.2023

Kindergärten, Schulen, MA 35, Transparenz – die kleine Rathaus-Regierungspartei und ihr Chef Christoph Wiederkehr stehen heftig in der Kritik. Was ist berechtigt? Und was nicht? >> Hans Krankl wird 70 >> Grätzelrundgang in Hütteldorf

Wetterkritik: Mit der großen Kälte ist es vorerst (und möglicherweise endgültig für diesen Winter) vorbei – das ist die gute Nachricht. Die nicht so gute: Jetzt beginnt das zähe Warten darauf, dass es Frühling wird. Heute anfangs wolkig, im Lauf des Tages aber ein bisschen sonniger bei milden 9 Grad.

Guten Morgen!

Diese Woche widmen wir uns ausführlich einem stadtpolitischen Thema: Der Kritik an den Neos, die vor zwei Jahren die Grünen als Koalitionspartner der (über-)mächtigen SPÖ abgelöst haben. Die Versprechen waren groß, die Erwartungen hoch, sogar die Opposition machte verhältnismäßig freundliche Nasenlöcher. Immerhin galt und gilt der Wiene Neos-Chef Christoph Wiederkehr auch parteiübergreifend als engagiert und verbindlich.

Inzwischen muss er sich vorwerfen lassen, seine Vorschusslorbeeren verspielt zu haben: „Nach zwei Jahren müssen wir feststellen: Sie sind in Ihrem Amt gescheitert“, sagte ÖVP-Klubobmann Karl Mahrer Ende Jänner im Gemeinderat. Die Grünen werfen Wiederkehr „eine lange Liste des politischen Versagens“ vor, sie reicht von Integration und Bildung bis zur Transparenz – also mehr oder weniger über den gesamten Verantwortungsbereich des Vizebürgermeisters. Die beiden Oppositionsparteien haben Ende Jänner einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr eingebracht. Die FPÖ stimmte mit. Es war das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass ein Mitglied der Stadtregierung derart in Ungnade gefallen ist.

Aber was ist da dran? Welche Kritikpunkte wind gerechtfertigt, welche überzogen? Mehr darüber in unserer Serie über Wiederkehr und die Neos, die wir heute starten, und in der alle Baustellen der kleinen Rathaus-Regierungspartei analysiert werden: Heute geht es um den Kindergartenbereich, der mehrfach durch die mutmaßliche Veruntreuung von Subventionen in Verruf geraten ist (neue Vorwürfe gab es am Freitag, da sind wir aber noch am Recherchieren) – gar nicht zu reden von den Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch. Die Schulsituation, die „Horrorbehörde“ MA 35 und die versprochene Transparenzoffensive kommen im Lauf der Woche zur Sprache.

Außerdem im heutigen FALTER.morgen: Hans Krankl wird 70 – eine Würdigung von Lukas Matzinger. Und eine Grätzeltour nach Hütteldorf mit Florian Holzer.

Eine schöne Woche wünscht Ihnen

Soraya Pechtl

In Ungnade

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr galt bei Amtsantritt als ambitionierter Politiker. Jetzt sieht die Opposition ein Versagen auf ganzer Linie. Wo sie recht hat – und wo nicht.

Wiederkehr geht die Kritik nicht besonders nahe. Zumindest nicht sichtbar. Eine Woche nach der Gemeinderatssitzung sitzt er auf dem Ledersofa in seinem Büro. Angesprochen auf den Misstrauensantrag zuckt er mit den Schultern: „Ich habe mir schon gedacht, dass so etwas kommt”, sagt er. Die Opposition - allen voran die ÖVP - betreibe nämlich seit Langem unsachliche Politik gegen ihn.

Aber was stimmt? Hat Christoph Wiederkehr wirklich versagt? Oder ist das Misstrauensvotum nur Polemik der Opposition?

Unbestritten: Wiederkehr, zuständig für Bildung, Integration und Transparenz, hat große Baustellen in seinen Ressorts. In den Schulklassen und Kindergärten fehlen Pädagogen. Der Stadtrechnungshof deckte kürzlich auf, dass ein privater Kindergartenverein Fördermittel missbraucht haben soll. Die Transparenz im Rathaus bleibt ein Problem. Und dann ist da noch die Einwanderungsbehörde MA 35, die seit Jahren mit Negativschlagzeilen die Zeitungen füllt. Die Erzählung, Wiederkehr habe in den vergangenen zwei Jahren nichts auf die Reihe gebracht, greift trotzdem zu kurz.

Der Förder-Skandal

„Der Fördermittelmissbrauch in einem privaten Kindergarten hat das Fass zum Überlaufen gebracht”.

Julia Malle, Bildungssprecherin der Wiener Grünen

Mitte Jänner veröffentlichte der Stadtrechnungshof einen brisanten Bericht. Der private Kindergartenverein Minibambini soll BMW-Limousinen als Dienstfahrzeuge genutzt, Verkehrsstrafen aus dem Betriebsbudget bezahlt, In-Sich-Geschäfte abgewickelt und Scheinfirmen mit Essenslieferungen beauftragt haben. Minibambini erhielt trotzdem satte Förderungen von der Stadt. 15,6 Millionen Euro waren es zwischen 2019 und 2021.

Die MA 10 hat die unbefristete Förderungsvereinbarung mit dem Verein zwar bereits 2014 abgeschlossen, also sechs Jahre bevor die Neos in Regierungsverantwortung kamen. Aber Wiederkehr hatte als Oppositionspolitiker stets strengere Kontrollen für die Vergabe von Förderungen gefordert. 2020 hat die Oppositionspartei im Gemeinderat sogar dagegen gestimmt, Mittel für Minibambini freizugeben. Denn der heutigen Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling waren Zweifel gekommen. „Der Verein wird von einer einzigen Familie betrieben, die alle in unterschiedlichen Funktionen tätig sind. Das bietet Raum für Überlegungen und Nachfragen”, sagte sie.

Warum ist trotzdem nichts aufgefallen?

Christoph Wiederkehr weiß, dass der Skandal um Minibambini nicht gut ausschaut. Er räumt Fehler ein: „Es gab in diesem Verein 50 Kontrollen in den letzten Jahren. Ja, es hätte in der Förderabwicklung auffallen sollen”, sagt er. Minibambini musste 120.000 Euro Förderungen zurückzahlen. Ein Wirtschaftsprüfer wird den Verein durchleuchten, auch andere Kindergartenbetreiber werden nun stichprobenartig kontrolliert. Das passiere zu spät, meint die Opposition.

Morgen: Die Bildungskrise

Stadtnachrichten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Donauinselfest wegen des Verdachts auf Missbrauch von Fördergeldern, berichtet die Kleine Zeitung: Grundlage ist eine anonyme Anzeige aus dem vergangenen Sommer.

Worum geht es?

Veranstaltet wird das Donauinselfest von der SPÖ Wien, organisiert über den SPÖ-nahen Verein Wiener Kulturservice, der dafür zwischen 2014 und 2017 von der Stadt Wien mit 1,8 Millionen Euro pro Jahr subventioniert wurde. Von diesen Förderungen zahlte das Kulturservice über die Jahre mehr als 400.000 Euro an die SPÖ Wien als Veranstalter weiter.

Das heißt: Die Stadt zahlt Geld an Parteiverein, ein Teil davon fließt letztendlich zur Partei weiter. Der Rechnungshof kritisierte 2019, dass „zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien der Magistratsabteilung 7 nicht erkennbar waren“.

„Da gibt es nichts“, entgegnen die SPÖ Wien (und in gleichen Worten Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in der ZiB2), die Stadt und der Verein. Man sei als Partei zwischen 2014 und 2016 gegenüber dem Verein in Vorleistung gegangen, dieser habe danach die Kosten refundiert.

Und überhaupt: Das Donauinselfest sei bereits sieben Mal unter die Lupe genommen worden und damit wohl „das best-geprüfte Inselfest“. Ergebnis: Keine Beanstandungen, auch ein vom Rechnungshof angeregtes Verfahren gegen die SPÖ wegen der Finanzierung des Festes sei im Juni 2020 eingestellt worden.

Sie brauchen für den Polterabend einen Schokobrunnen, wollen aber keinen kaufen, weil Sie genau wissen: Den verwenden Sie einmal und nie wieder? Oder einen Bohrhammer zum Niederreißen der Zwischenwand im Schrebergartenhaus? Oder ein Mopskostüm für den Auftritt beim Nachbarschaftsgschnas?

All das können Sie für wenig Geld ausleihen. Der Schokobrunnen kostet 2 Euro pro Tag, der Bohrhammer 3,50 Euro, das Mopskostüm wohlfeile 1 Euro.

Seit zehn Jahren ermöglicht Leihladen Leila die gemeinschaftliche Nutzung von Gegenständen: „Das schont die Umwelt, spart Geld, schafft Platz und bietet die Möglichkeit, viele neue Dinge auszuprobieren“, heißt es in der Selbstbeschreibung des Vereins: „Wir möchten Leihen zum Erlebnis machen, damit Kaufen zur Ausnahme wird!“

Jetzt ist Leila allerdings in die Krise geraten: Gestiegene Miet- und Energiekosten haben dazu geführt, dass es sich finanziell nicht mehr ausgeht. Findet sich keine Lösung, muss der Verein den Betrieb einstellen. Wer helfen und/oder spenden möchte bitte hier entlang.

Klenk und Reiter

Ordination Dr. Reiter

Verkürzt die Wartezeit auf die zweite Staffel: Sie fragen, Klenk und Reiter antworten.

Kann man an Wasserleichen DNA-Spuren potentieller Täter finden, wurde Thomas Klestil obduziert und wovor graust eigentlich einem Gerichtsmediziner? Um Ihnen – und uns – die Wartezeit bis zur zweiten Staffel von „Klenk+Reiter“, dem Falter-Podcast aus der Gerichtsmedizin zu verkürzen, haben wir Sie gebeten, uns Fragen zu schicken.

In Folge 1 unserer Frage-Antwort-Serie beantwortet Dr. Christian Reiter einige davon. Wir bedanken uns herzlich bei allen Hörerinnen und Hörern, die sich die Zeit genommen haben, uns ihre Fragen zukommen zu lassen!

Ihre Frage wurde noch nicht beantwortet? Keine Sorge, wir haben die Fragen auf mehrere Episoden aufgeteilt.

Sie haben noch keine Frage geschickt, wollen das nun aber tun? Schicken Sie einfach eine Sprachnachricht mit Ihrem Namen und Ihrer Frage an radio@falter.at; wenn sie noch nicht gestellt wurde, bringen wir sie gerne auf Sendung.

Frage des Tages

Wer waren Ende der 19. Jahrhunderts die ersten professionellen Vereinsfußballspieler in Wien?

Gärtner auf dem Anwesen der Familie Rothschild in Döbling
Arbeiter der Wienerberger-Ziegelfabrik in Favoriten
Polizeibeamte aus der Kaserne Marokkanergasse im 3. Bezirk

Auslösung von Freitag: Im Februar schneiden Elevinnen und Eleven der Spanischen Hofreitschule im Bundesforste-Revier Pressbaum Birkenzweige (kein Brennholz und auch keine Misteln), aus denen Reitgerten gemacht werden. Die Tradition geht bis ins 16. Jahrhundert zurück.

Sport

Lukas Matzinger

„Mir geht’s gut, ich brauch nichts Übernatürliches“

Zum 70-er von Hans Krankl.

Morgen feiert eine Wiener Legende ihren 70. Geburtstag: Hans Krankl, spätestens nach seinen zwei Toren gegen Deutschland in Córdoba aus dem Nationalheldenteam nicht mehr wegzudenken.

Der Straßenbahnersohn hat zwei Leidenschaften – Fußball (eh klar, Weltkarriere) und Musik (sagen wir mal: gute Liebhaberei). Im Interview mit dem Falter sagt er: „Ich bin der stolzeste Wiener, den es gibt. Ich habe dieses Wiener Selbstmitleid, und der Wiener Schmäh ist unerreicht, da gehen die Deutschen und Italiener ein. Darauf können wir stolz sein.“

Was er sich mit 70 wünscht:

„ Es soll so bleiben, wie es ist. Das mit der Gesundheit ist ein Klischee, aber ein wahres. Ich habe keine Schulden, meine Kinder sind erwachsen, alle hoch anständig, haben super Berufe und fertig. Mir geht’s gut, ich brauch nichts Übernatürliches. Die Leute sollen einmal sagen: Er war ein super Mensch, der super viele Goal g‘schossen und alten Rhythm and Blues gesungen hat. In der Reihenfolge.“

Was Sie sonst noch über Krankl wissen müssen:

Nach seinen zwei Toren gegen die Deutschen in Córdoba hat die Bild-Zeitung Krankls Privatnummer veröffentlicht: „Die meisten Anrufer waren freundlich“.

Beim FC Barcelona folgte Krankl auf den großen Johan Cruyff. Mit Krankl gewann Barca 1979 den ersten Europapokal der Vereinsgeschichte.

Neun Millionen Schilling zahlte Rapid, um Krankl 1981 heimzuholen. Jede Eintrittskarte kostete nun um einen Krankl-Schilling mehr.

Lukas Resetarits machte ihn 1984 zum Popstar. Mit seiner Band Kottan’s Kapelle sang „Johann K.“ die Hits „Rostige Flügel“ und „Lonely Boy“.

Von 1996 bis 1998 moderierte er auf Radio Wien als Nachtfalke eine sonntägliche Musiksendung mit handverlesener Musik.

Krankl ist seit fast 50 Jahren verheiratet und hat drei Kinder. Sein Sohn Hans ist Unternehmenspilot des Caterers Do & Co.

Im Grätzel

Hütteldorf

Hütteldorf ist weit mehr als nur der SK Rapid. Hütteldorf besteht zum großen Teil aus den Steinhofgründen, zum noch größeren Teil aus Kleingärten. In Hütteldorf gibt’s Jugendstil ohne Ende, Bahnhof, Otto-Wagner-Kirche, Fuchs-Villa und zahlreiche Bürgerhäuser, die gemeinsam mit Gründerzeitvillen, Genossenschaftsanlagen, Gemeindebauten und Tennisplätzen diese ganz spezielle Hütteldorfer Mischung ergeben.

Seit 1930 gibt es hier das wunderbare Gasthaus Peschta, vier Generationen trugen jeweils das Ihre zur Veränderung des Gasthauses bei, wobei es immer ein wunderschönes, altes Bahnhofsgasthaus blieb.

Im November 2021 übernahm Thomas Peschta außerdem den kleinen Imbiss namens Optimahl gleich daneben und machte einen modernen, hellen Hybrid aus Café und Shop namens Bier Keissler draus.

Urbanität findet man dagegen im La Gioia, wo Victoria Giulia Sophie Krauchenberg seit 2017 hübsche Törtchen, Tartes und Motivtorten erzeugt, und frühstücken kann man den ganzen Tag.

Das Thema Pizza beherrscht in Hütteldorf unumstritten das Francesco – und das seit 30 Jahren. Ebenfalls gut funktioniert seit 21 Jahren das japanische Designer-Lokal Yume, ein paar Jahre später kam auch das China-Restaurant L421 dazu. Und schließlich kommen wir zum Prilisauer, seit 1882 vor Ort, in fünfter Generation geführt und Inbegriff der gutbürgerlichen Küche im 14. Bezirk.

Den gesamten Grätzelrundgang von Florian Holzer mit allen in der Karte erwähnten Lokalen lesen Sie hier.

Event des Tages

Lisa Kiss

Theater

In einer von Johann Nestroys bösesten Possen, verfasst unter dem Eindruck der Revolution 1848, hält ein junger Gefängniswärter einen Richter für den Teufel. Aus lauter „Höllenangst“ verhilft er einem Paar zum Liebesglück. Für seine moderne Adaption versetzt Autor und Regisseur Bernd Liepold-Mosser die Handlung in einen „virtuellen“ Raum aus Nullern und Einsern. Das führt zu zackig inszenierten, aber (bewusst) sinnfreien Dialogen, die in einzelnen Fällen so deppert sind, dass man schon wieder darüber lachen muss. Immer wieder trällert das Ensemble eine trashige Mixtur aus Nestroy-Sprache, Folklore und Anglizismen, die Naked-Lunch-Musiker Oliver Welter in Kärntnerlied-Persiflagen gegossen hat. (Martin Pesl)

Tag – Theater an der Gumpendorfer Straße, 20.00

Buch

Juli Zeh und Simon Urban: Zwischen den Welten

Der 25. Jänner war ein guter und schlechter Tag zugleich für die deutsche Bestsellerautorin Juli Zeh. Ihr gemeinsam mit dem Kollegen Simon Urban verfasstes Buch kam heraus, zeitgleich verkündete Bundeskanzler Scholz, dass Deutschland Leopard-Panzer in die Ukraine liefern wird. Zeh ist SPD-Mitglied und war Erstunterzeichnerin eines offenen Briefs, der gegen schwere Waffen appellierte. Um Positionierungen geht es auch in „Zwischen Welten“.

Nicht nur zum russischen Angriff, sondern auch zur Energiekrise, zur Cancel Culture, zum Gendern, zur Zukunft der Landwirtschaft.

Fast 20 Jahre nach Daniel Glattauers „Gut gegen Nordwind“ haben wir es erneut mit einem E-Mail-Roman zu tun. Die Form funktioniert gut, die Nacherzählungen tatsächlicher Begegnungen zwischen den beiden Hauptfiguren wirken dagegen eher aufgesetzt.

Der Elektropost-Draht glüht zwischen dem Hamburger Bobo-Journalisten Stefan und Theresa, einer Milchbäuerin aus Brandenburg. Die klischeehaft konträren Figuren eint das rhetorische Niveau. Stefan ist ein selbstgerechter Meinungsmacher, der sich zu wichtig nimmt. Sein Status als alter weißer Mann ist ihm peinlich. Deswegen plant er eine Klimaausgabe, um mit den „Jungen“ Schritt zu halten, allerdings wächst ihm die Sache über den Kopf.

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at.

Feedback

@ „Mietpreisbremstest” von Soraya Pechtl, FALTER.morgen #507

Die 40 Prozent des Einkommens für Wohnkosten sind ein Luxus, der leider nur Mieterinnen von Gemeindewohnungen vorbehalten ist.

Ich zahle beispielsweise mit einem Einkommen von 1760 Euro, nach zweimaliger Anpassung an den VPI innerhalb von 2 Jahren, für meine Zweizimmerwohnung in Wien 1040 für Miete und Nebenkosten inkl. Strom und Gas 1250 Euro, also über 70 Prozent meines Einkommens.

Meine Vermieterin sagt, sie könne da leider nichts machen, sie müsse ja an den VPI anpassen, sonst hätte sie einen Verlust. Hier braucht es eine sofortige Lösung. In anderen Ländern funktioniert es ja auch.

(Leider eher unwahrscheinlich, dass die ÖVP, die sich selbst als die Hure der Reichen bezeichnet, etwas zu Gunsten von Mieterinnen entscheidet.)

Rafaela

@ „Hat Wien den Dreh heraus?“ von Daniela Krenn, FALTER.morgen #507

Durch die neue Förderung sollen „Anschübe für den Tourismus“ erfolgen. Wann bitte ist es genug? Wien ist eh schon so furchtbar over-tourism-t!

Mag. Sonja Knoll

@ „Lehrkräfte? Nicht genügend” von Soraya Pechtl, FALTER.morgen # 504

Danke für den Beitrag zum Lehrkräfte-Mangel an Pflichtschulen. Wir erleben dieses Problem auch tagtäglich (bin selbst Volksschullehrerin in Wien). Viele meiner (jungen) KollegInnen, so wie ich, denken nach ein paar Jahren unterrichten immer wieder ans Aufhören ... obwohl es mein absoluter Traumberuf ist. Die strukturellen Rahmenbedingungen machen aber einfach nur noch Frust.

Monika M.

@ „Kopftuchweh” von Barbara Tóth, FALTER.morgen #506

Die Geschichte von Zeliha Cicek ist kein Einzelfall und hat viel damit zu tun, wie Österreich sich um solche Diskriminierungen herumschummelt. Warum es möglich ist, ein rein-türkisch-sprachiges Theologiestudium in Österreich zu absolvieren, ist mir unverständlich.

Generell halte ich rein konfessionelle Schule für ein Problem. In ALLEN Schulen sollten ALLE Religionen gemeinsam gelehrt werden und nicht jede für sich isoliert. Es könnte nicht schaden, wenn muslimische Kinder auch was über Protestanten, Katholiken und Juden erfahren und vice versa.

Brigitte Handlos