Blau am Steuer: FP in NÖ heißt für Wiens Verkehrspolitik nichts Gutes - FALTER.morgen #535

Versendet am 21.03.2023

In Niederösterreich übernimmt die FPÖ das Verkehrsressort. Für Wien heißt das nichts Gutes >> Auf dem Holzweg – warum die Stadtwildnis am Nordbahnhofareal nicht gar zu wild sein darf >> Vogel der Woche: Die Heckenbraunelle

Wetterkritik: Der astronomische Frühling hat von gestern 22.24 auf heute früh durchgemacht, präsentiert sich aber trotzdem putzmunter – bis zu 16 Grad bei einem Mix aus Sonne und Wolken, morgen dann noch wärmer.

Guten Morgen!

Wir müssen mal wieder über Niederösterreich reden. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ sorgte in den vergangenen Tagen zurecht für viel Kritik (mit wem ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner da koaliert, analysiert meine Kollegin Nina Horaczek am Mittwoch im Falter). Vor allem das Corona-Kapitel ließ die Wogen hochgehen. Die neue schwarz-blaue Landesregierung plant nämlich einen Entschädigungsfonds für Corona-Strafen, viele sehen darin ein Zugeständnis an Corona-Skeptiker.

Aus Wiener Sicht könnte ein anderes Kapitel aber viel unmittelbarere Auswirkungen haben: Der Verkehr. Die beiden Bundesländer arbeiten in diesem Bereich seit jeher eng zusammen - angesichts der geografischen Lage und der 160.000 Niederösterreicher, die täglich nach Wien pendeln, macht das auch Sinn.

Bislang hatte die ÖVP mit Landesrat Ludwig Schleritzko das Ressort inne. Bei gemeinsamen Pressekonferenzen von Schleritzko und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) konnte man den Eindruck bekommen, dass inhaltlich kaum ein Blatt zwischen die beiden passte. Das könnte sich nun ändern. Denn die Verkehrsagenden gehen an die Freiheitlichen, noch dazu in Person des Ultra-Blauen Udo Landbauer – eine Partei, deren Chef den menschengemachten Klimawandel leugnet.

Welche Auswirkungen das für Wien haben könnte, erzähle ich Ihnen gleich. Außerdem im heutigen FALTER.morgen: Martin Staudinger über bizarre Sperrzäune, die in der Stadtwildnis am ehemaligen Nordbahnhofareal für Irritationen sorgen. Und Klaus Nüchtern über einen Vogel, für den er seit Jahren eine milde Obsession hegt – die Heckenbraunelle.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen

Soraya Pechtl

Geisterfahrerwarnung

Bislang arbeiteten Wien und Niederösterreich beim Thema Verkehr eng zusammen – nun übernimmt im Nachbarbundesland die autovernarrte FPÖ den Bereich und im Wiener Rathaus werden erste Befürchtungen laut.

Der Sub-Titel verrät schon, wohin die Reise geht: „Mobilität in Blau-Gelb – Freie Fahrt in Niederösterreich”, heißt es im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich: „Alle Verkehrsträger (insbesondere Straße, Schiene, aktive Mobilität) sollen eine gleichwertige Rolle spielen.”

Während sich die Stadt Wien zumindest zu einer Mobilitätswende bekennt – also weniger Autoverkehr, dafür mehr Öffis und Radwege – will die niederösterreichische Landesregierung den „sicheren und flüssigen” Individualverkehr auch weiterhin gewährleisten.

Inhaltlich ist das wenig überraschend. Das „Recht aufs Auto” passt gut in eine Erzählung, die den Freiheitlichen schon bei Corona Auftrieb gab: Das Establishment möchte uns etwas vorschreiben (Impfpflicht, Aus für Verbrenner), aber wir lassen das nicht zu, lautet es. Für den Politikberater Thomas Hofer ist dieses Narrativ auch eine Erklärung für die starke Performance der FPÖ. „Die ÖVP will dieses Feld nicht unbeackert lassen und tritt bei dem Thema nun auch kantiger auf”, sagt er.

Und was bedeutet dieser Kurs für Wien?

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte gestern, dass der gute Weg, den man bisher gemeinsam in der Ostregion beschritten habe, nicht in dieser Intensität weitergeführt werden könne.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) meint: „Für die Entwicklung des umweltfreundlichen Verkehrs in der Ostregion bedeutet die Koalition mit der Landbauer-FPÖ sicherlich wenig Gutes. Ist es nicht die FPÖ, die den menschgemachten Klimawandel immer wieder anzweifelt und wissenschaftsfeindlich agiert?"

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen sind vor allem zwei Punkte für die Hauptstadt interessant:

Niederösterreich will an allen „im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten” festhalten. Das beinhaltet auch den Bau der S1 und des Lobautunnels. Hier unterscheidet sich die blaue Position kaum von der des roten Wien. Auch Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) wollen die Lobauautobahn inklusive Tunnel immer noch bauen. Aber: „Symbolisch kann es zu einer Zuspitzung kommen. Die FPÖ könnte nun noch mehr Druck bei dem Thema ausüben”, sagt Hofer.
Ein anderer wichtige Punkt ist der bundesländerübergreifende öffentliche Verkehr: Die Straßenbahnlinie 72 soll etwa ab 2025 Schwechat mit Simmering verbinden und so „umweltfreundliche Optionen für Pendlerinnen und Pendler in der Ostregion” bieten, wie Bürgermeister Ludwig vor einem Jahr sagte. Bislang stand auch Niederösterreich zu dem Projekt. Und jetzt? Im Arbeitsübereinkommen bekennen sich ÖVP und FPÖ dazu, eine weitere „Stammstrecke durch Wien” zu schaffen. Konkreter wird es aber nicht. Das 72er-Projekt war schon bisher nicht einfach. Zuletzt gab Probleme – angeblich soll Niederösterreich bei der Finanzierung auf der Bremse stehen, wie es aus Rathaus-Kreisen heißt. Ob derartige Konflikte mit einem blauen Verkehrslandesrat schneller gelöst werden, darf zumindest bezweifelt werden. Sima will überregionale Straßenbahnprojekte aber „vehement einfordern".

Fazit: Zu einer blauen Kehrtwende oder einer Konfrontation zwischen Niederösterreich und Wien wird es laut Politikberater Hofer eher nicht kommen, vielleicht aber zu zugespitzteren Diskussion und vermehrten Kampagnisierungsversuchen seitens der FPÖ. Denn bei großen Straßenbauprojekten sind Wien und Niederösterreich nach wie vor auf einer Linie. Auch beim bundesländerübergreifenden Öffi-Verkehr gibt es zumindest von beiden Seiten ein Bekenntnis, diesen weiter auszubauen.

Stadtnachrichten

700 Züge mit 250.000 Fahrgästen pro Werktag: Das macht die Stammstrecke der Wiener S-Bahn zur meistfrequentierten Nahverkehrsroute Österreichs. Mehr als 60 Jahre nach ihrer Eröffnung hat sie inzwischen aber auch einigen Sanierungsbedarf – und dem kommen die ÖBB jetzt nach.

Die wichtigsten Maßnahmen, von denen die Reisenden unmittelbar profitieren werden:

Digitalisierung. Ein neues Zugsicherungssystem soll geringere Abstände zwischen den Garnituren und damit einen dichteren Takt von bis zu 2,5 Minuten in der Hauptverkehrszeit ermöglichen.
Baumaßnahmen. Bahnsteige werden verlängert, um längere Züge einsetzen zu können. Damit soll das Sitzplatzangebot um 40 Prozent steigen.

Die Arbeiten beginnen im Herbst, als Erstes ist der Abschnitt zwischen Floridsdorf und Praterstern dran. Dort werden zusätzlich die Stationen Handelskai und Traisengasse umgebaut. Einschränkungen für die Fahrgäste wird es dort geben, aber erst ab kommendem Jahr und nur in den Sommermonaten: 2024 bis 2026 fahren im Juli und August keine Züge in diesem Abschnitt.

Zwischen September 2026 und Oktober 2027 ist dann die Strecke zwischen Praterstern und Hauptbahnhof gesperrt, Ende 2027 der Abschnitt Rennweg bis Wien Meidling.

Saniert wird auch die Wiener Westausfahrt, auf der pro Tag 26.000 Autos und Lkw unterwegs sind. Mit Beginn der Arbeiten am 10. Juli ist die Hadikgasse nur bis Höhe Bahnhof Hütteldorf befahrbar, der Verkehr stadtauswärts wird ein Jahr lang auf die Wientalstraße umgeleitet (hier geht es zu einer Übersicht). Dort stehen abschnittsweise in beiden Fahrtrichtungen nur je zwei Spuren zur Verfügung.

Die Bautätigkeit betrifft auch den Wienflussweg und damit den Radverkehr (Skizze hier) – dieser muss man auf die Lindheimgasse und die Kreißlergasse ausweichen.

Stadtgeschichten

Martin Staudinger

Türl mit Seitenteilen

Warum die Stadtwildnis in der „Freien Mitte“ am früheren Nordbahnhofareal nur ein bisschen wild sein darf.

Eine Wildnis als grünes Zentrum für ein Städtebauprojekt mit 10.000 neuen Wohnungen? Es ist nicht nur ein charmantes, sondern auch ein zukunftsweisendes Projekt, das auf dem ehemaligen Nordbahnhof-Gelände im 2. Bezirk Gestalt annimmt. Dort wird nicht das gesamte Areal zugebaut, in der „Freien Mitte“ bleiben vielmehr zehn Hektar Fläche ausgespart – für Picknickwiesen, Gemeinschaftsgärten, aber auch und vor allem für die gute alte G’stettn. Sprich: wild wuchernde Natur.

„Der vorhandene Baumbestand wird erhalten, neue Bäume werden gepflanzt. Teiche dienen als Laichhabitate für Wechselkröten, Totholz als Versteck und Eiablageplätze für Eidechsen. Über ein Netz aus Holzstegen lässt sich die Pflanzen- und Tierwelt erkunden“, heißt es auf der Website.

Allerdings: So richtig wild darf die Wiener Wildnis nicht sein. Die Erkundung der Flora und Fauna des Nordbahnschungels seit Monaten durch bizarre Maßnahmen verunmöglicht.

Die Holzstege sind – allerdings nur auf den ersten paar Metern – links und rechts durch Gitter gesäumt, mit Vorhängeschlössern gesicherte Metalltore versperren den Zugang (wobei man auch einfach seitlich vorbeigehen kann). Es ist, als hätte der ehemalige SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann endlich jemanden gefunden, der das Konzept vom Grenzzaun als „Türl mit Seitenteilen“ in die Tat umsetzt. Eine Terrasse mit Sitzgelegenheiten wiederum wurde gleich ganz umzäunt.

Anruf beim Stadtgartenamt: Thomas Schön, als Leiter Gartenregion Mitte (1.-9. und 20. Bezirk) für das Norbahnhofareal zuständig, bemüht sich wacker, nicht enerviert zu klingen (und schafft das auch respektabel). Jedenfalls sind wir in zehn Sekunden beim Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Bestimmungen zum Haftungsrecht.

Bei schlechter Witterung seien die Holzstege gerade im Winter sehr rutschig. Klar, man könne Warnschilder aufstellen. Aber die würden a) von vielen Leuten ignoriert und seien b) selbst bei Missachtung kein Garant gegen Schadenersatzforderungen an die Stadt (befürchtet zumindest die zuständige Rechtsabteilung). Dem Stadtgartenamt sei also nichts anderes übrig geblieben, als die Risikobereiche abzusperren, und sei es nur symbolisch. Die Zugänge seien aber ohnehin nur bei „winterlichen Witterungsverhältnissen geschlossen“ (was freilich nicht den Tatsachen entspricht: Am vergangenen Wochenende waren die Türen jedenfalls trotz frühlingshafter Temperaturen zu).

Jedenfalls würden Tore und Gitter „zeitnah“ komplett abgebaut, für den kommenden Winter müsse eine andere Lösung gefunden werden. Welche das sein könnte, ist momentan noch unklar. Wilde Juristenideen sind gefragt.

Frage des Tages

Mancherorts warnen Schilder mit der Aufschrift „Achtung Krötenwanderung". Warum eigentlich?

1. Manche Krötenarten sind giftig. Die Schilder warnen davor, die Tiere anzufassen.

2. Viele Krötenarten sind streng geschützt. Die Schilder sollen Autofahrer zum achtsamen Fahren anhalten.

3. Die Rufe der Amphibien sind recht laut. Die Schilder weisen Passanten daraufhin, dass es sich bei dem Gequake um Kröten handelt.

Auflösung von gestern: Das erste Lokal in Wien, in dem Döner Kebab verkauft wurde, war ein kleiner Imbiss in der Hütteldorferstraße. Eröffnete wurde dieser 1983 (nicht 1793 oder 1823) vom türkischen Auswanderer Yaşar Sarikoç, der heute das Kebabhaus in der Operngasse betreibt.

Event des Tages

Lisa Kiss

Konzert

Die Zeiten sind hart, nicht zuletzt in der Entertainmentbranche. Die heimische Rockinstitution Austrofred hält mutig dagegen: Während andere ihre Tourneen wegen explodierender Kosten verschieben oder gar absagen mussten, teilt diese Living Legend ihre Einkünfte neuerdings durch zwei. Freiwillig! Der Champion macht heute gemeinsame Sache mit Produzent und Medienkünstler Kurt Razelli. Die Kombi aus dessen bombastischen, immer ein wenig trashigen Synthie-Sounds und Austrofred kraftvoller Performance erweist sich als Dreamteam. (Sebastian Fasthuber)

Stadtsaal, 19.30

Buchtipp

Erich Maria Remarque: Im Westen nichts Neues

Als „Im Westen nichts Neues“ im Jänner 1929 in Buchform erscheint, erreicht der Roman innerhalb weniger Monate eine Auflage von einer halben Million und beschert seinem Autor, dem damals 30-jährigen Erich Maria Remarque, den bis dahin größten Verkaufserfolg der deutschen Verlagsgeschichte. Remarque selbst ist im Juli 1917 an der Front in Flandern schwer verwundet und in ein Lazarett in Duisburg gebracht worden. Neben eigenen Erlebnissen und Tagebüchern von Kameraden wurden Recherchen vor Ort zu einer wichtigen Quelle … (Klaus Nüchtern)

Die gesamte Rezension und mehr über das Buch unter faltershop.at. Ein Porträt von Schauspieler Felix Kammerer, der die Hauptrolle im soeben Oscar-prämierten Film „Im Westen nichts Neues“ spielt, lesen Sie im aktuellen FALTER (kostenlos mit 4-Wochen-Probe-Abo).

Vogel der Woche

Klaus Nüchtern

Polyamorie im Dickicht:

Die Heckenbraunelle

Letzte Woche ließ mir eine Freundin ein Foto aus ihrem Garten zukommen. Es war mit „Konkurrenz“ betitelt, und ich hatte erstaunlich lange gebraucht, bis ich den Hinweis durchschaut und neben dem spatzoid unscheinbaren graubraunen Vogel rechts vorne auch das Mäuslein im Efeu am linken Bildrand entdeckt hatte.

Eine Szene, wie sie aus dem aktuellen Kein-Tier-tut-einem-anderen-Tier-was-zuleide-Digikino-Spektakel „Die Eiche – mein Zuhause“ stammen könnte (bloß dass dort natürlich keine Gartenfliesen zu sehen sind). Und der Vogel? Womöglich eine junge Drossel, überlegte ich, was gleich doppelt deppert gedacht war, weil: Wo, bitte, sollen um diese Zeit junge Drosseln herkommen? Die müssen doch erst einmal gezeugt und ausgebrütet werden! Kurz darauf folgte eine weitere Nachricht: „Und wie stehst du zur Heckenbraunelle so generell?“

Jesusmarandanna! Eine Heckenbraunelle, was denn sonst?! Warum hatte ich Deppenfäustling das nicht ansatzlos erkannt? Laboriere ich doch seit Jahren an einer milden Heckenbraunellenobsession. Für mich ist Prunella modularis – klingt irgendwie nach singender Dörrzwetschke – der ultimative LBJ (Little Brown Job); ein Vogel von – pimp my oxymoron! – exzessiver Unscheinbarkeit; einer, der keineswegs rar ist, aber sich rar macht, weil er nämlich gerade während der Brutzeit extrem scheu ist und sich, nomen est omen, ins Dickicht von Hecken zurückzieht oder aber auf die höchsten Wipfel einer Fichtendickung – ein Begriff, der nachweislich existiert und keinesfalls mit der Fickendichtung verwechselt werden sollte.

Apropos Sexualverhalten. Das geht bei der unscheinbaren Heckenbraunelle nämlich schon stark in Richtung „aber hallo!“ – Polyandrie inklusive. Polyandrie bedeutet „Vielmännerei“. Es gibt nämlich Weibchenreviere, wo die Heckenbraunellenchefin mehre Männchen hat, wobei die dominanten unter diesen, die schwächeren vom Sex mit der Chefin abzuhalten versuchen, was aber, wie man nachlesen kann, „nicht immer gelingt.“ Endlich einmal gute Nachrichten für Beta- und Gamma-Männchen! Insgesamt lässt sich also sagen: „A bissl was geht immer“ – bei der Heckenbraunelle.

Übrigens: Klaus Nüchtern zwitschert als @ClousInTheSky auf Twitter.