Win-Win-Wien - FALTER.natur #39

Benedikt Narodoslawsky
Versendet am 17.12.2021

Heute wird es ausnahmsweise länger, und zwar wegen eines Umwelt-Themas von historischer, nationaler Bedeutung. Die Situation hat sich kurz vor Weihnachten zugespitzt und eigentlich weiß niemand, wie man da wieder herauskommen soll. Auf der einen Seite steht die mächtige Sozialdemokratie, die seit einer gefühlten Ewigkeit regiert. Auf der anderen junge UmweltaktivistInnen, die sich nicht von ihr die Zukunft verbauen lassen wollen - davon viele aus dem linken Milieu. Sie hindern die Arbeiter daran, mit dem Bau des umstrittenen Megaprojekts zu beginnen. Die Verhandlungen im Vorfeld sind ins Leere gelaufen, die AktivistInnen sind stur geblieben. Die SPÖ auch. Seit wenigen Tagen weiß man: Den Roten reicht es, sie machen Ernst. Weil sie die Besetzung beenden wollen, haben sie die Polizei eingeschaltet. Die Beamten knüppeln schließlich die friedlichen DemonstrantInnen nieder.

Es sind historische Szenen, die sich fast auf den Tag genau vor 37 Jahren in Hainburg zutrugen und unser Land veränderten. "Gebrochene Beine, Prellungen sind bekannt, ausgerissene Haarbüschel wurden gar als Beweis an den Bundespräsidenten gesandt", berichtete Armin Thurnher im Dezember 1984 im Falter, der als Journalist die Besetzung begleitete, "Was aber sichtlich wirkte, war die Entschlossenheit der Besetzer, sich zu widersetzen, ohne sich zu wehren, ohne auszureißen. In dieser Konsequenz hat man das in Österreich noch nie erlebt, es beeindruckte nicht nur die Journalisten, sondern auch die Gendarmen." Nachdem der öffentliche Druck gestiegen war (sogar die Krone titelte "Die Schande von Hainburg"), verkündete Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) den legendären Weihnachtsfrieden. Heute ist die umkämpfte Au Teil eines Nationalparks. Thurnher nennt die Besetzung in Hainburg "den Beginn einer neuen Epoche: jene des Aufstiegs der Zivilgesellschaft".

Nun bahnt sich ein neues Hainburg an. Seit Ende August besetzen KlimaaktivistInnen Baustellen der Wiener Stadtstraße. Es geht dabei mehr als um einen Streit um eine Straße. Sie avanciert in Österreich "zum Symbol für die wahrscheinlich wichtigste Verhandlung, die die Gesellschaft führen muss", wie die Kleine Zeitung kommentiert. Es geht um die politische Greta-Frage des 21. Jahrhundert: Wie hältst du's mit der Klimakrise?

Wieder macht die SPÖ ernst. Die Polizei hat die Versammlung vergangene Woche aufgelöst, die DemonstrantInnen müssten die Baustelle rechtlich gesehen nun verlassen. Wenig später ließ die rote Verkehrsstadträtin Ulli Sima Klagsandrohungen verschicken. Sie gingen auch an Kinder sowie an WissenschaftlerInnen, die den Bau der Stadtstraße bloß öffentlich kritisiert haben, aber sich nie an der Besetzung beteiligten. Ihnen allen droht die Stadt, die Haftungen für den Schaden des Baustopps zu übernehmen - es geht implizit um mehrere Millionen Euro. Angesichts der Eskalation steigt wieder der öffentliche Druck auf die SPÖ. Die Rechtsmittel seien „völlig unverhältnismäßig, verletzen das Recht auf freie Meinungsäußerung und entfalten eine abschreckende Wirkung, die ein zunehmend feindselige Umfeld schaffen. Die Folge ist ein Klima der Angst“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Bürgermeister Michael Ludwig gibt sich - wie einst Fred Sinowatz - unbeeindruckt und stellt eine Räumung in den Raum. 37 Jahre nach Hainburg hat sich die Situation wieder zugespitzt und wieder weiß eigentlich niemand, wie man da wieder herauskommen soll.

Deshalb listen wir einmal die Punkte auf, die für beide Seiten außer Streit stehen sollten: Erstens, die Donaustadt hat ein massives Verkehrsproblem, das man lösen muss. Zweitens, die Lobau-Autobahn samt Tunnel kommt nicht, die Asfinag hat sie diese Woche aus ihrem Bauprogramm gestrichen. Drittens, ohne Lobau-Autobahn verliert die Stadtstraße ihren Sinn. Sie war als vierspuriges Verbindungsstück zwischen der Südosttangente und der Lobau-Autobahn geplant. Ohne Lobau-Autobahn endet die Stadtstraße also "im Nirwana", wie Bürgermeister Ludwig erklärte. Viertens, die Stadtstraße ist damit eine enorm teure Sackgasse. 460 Millionen Euro sind für die 3,2 Kilometer lange Straße veranschlagt.

Fünftens, Wiens Bevölkerung wächst rasant, und zwar nirgendwo stärker als in der Donaustadt, in dem Wiens großes Stadtenwicklungsgebiet Seestadt Aspern liegt. Der Ausbau der Seestadt macht auch klimapolitisch Sinn, weil Menschen in Wien viel klimafreundlicher leben als anderswo in Österreich (hier ein Buchtipp dazu). Sechstens, derzeit ist der Bau der Stadtstraße nur noch aus einem einzigen Grund wichtig: Um das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Nord bauen zu können. Die Behörde hat den Straßenbau nämlich als Auflage in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) festgeschrieben. Siebtens, es gibt einen rechtlichen Ausweg aus dem Dilemma. Die Seestadt Nord könnte auch ohne die Stadtstraße in der bisherigen Form gebaut werden, sofern die Stadt Wien ihr Verkehrskonzept ändert. Dafür wäre zwar eine UVP-Änderung, aber keine neue UVP notwendig. Achtens, das würde den Bau verzögern. Die Stadtstraße sollte laut Plan bis 2025 fertig sein. Aber auch die Lobau-Autobahn wäre im Idealfall erst 2030 fertig geworden - das Großprojekt hatte also immer einen großen zeitlichen Vorlauf. Neuntens, eine Lösung für die verfahrene Situation wird es nur geben, wenn sowohl die AktivistInnen als auch Bürgermeister nicht ihr Gesicht verlieren. Zehntens, eine Lösung dieses Dilemmas könnte am Ende auch eine Win-Win-Wien-Situation bringen, die billiger, klimafreundlicher und nachhaltiger ausfällt. Auch deshalb, weil sie die zukünftigen BewohnerInnen der Seestadt Nord nicht ans teure Auto bindet und Straßenbauten langfristig oft keine Verkehsentlastung gebracht haben.

Die politische Kenfrage lautet also: Wie entlastet die Politik die Donaustadt möglichst klimafreundlich vom Verkehr, wenn zugleich immer mehr Leute hier rasch zuziehen wollen? Alternative Lösungsvorschläge zur teuren Stadtstraße liegen jedenfalls bereits auf dem Tisch. Etwa ein aktuelles Arbeitspapier von Günter Emberger vom Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien. Auch der pinke Koalitionspartner sowie die Grünen haben sich dazu Gedanken gemacht.

An einer Lösung sollte auch Ludwig liegen. Der pragmatische Stadtchef hat die Corona-Krise bisher von allen Landes-Chefs am besten bewältigt und dadurch Sympathien gewonnen. Unpopuläre Schritte im Pandemie-Management begründete Ludwig stets mit wissenschaftlichen Fakten. Das könnte er nun auch in der Verkehrsfrage tun, wo WissenschaftlerInnen offen gegen den Bau der Stadtstraße und die Lobau-Autobahn mobil gemacht haben. Zugleich könnte er einen Riss durch die eigene Partei vermeiden, der sich bereits abzeichnet. Die jungen Roten (SJ bzw. die Junge Generation) betrachten das Klima-Thema als die soziale Frage unserer Zeit, haben die großen Klimademos von Fridays for Future am Heldenplatz mitorganisiert und sich gegen die Stadtstraße ausgesprochen. Mit der SPÖ Alsergrund hat sich am Mittwoch nun die erste Bezirksorganisation offen gegen den Bau positioniert.

Vor 37 Jahren geriet Hainburg zum historischen Desaster der Sozialdemokratie. Michael Ludwig ist nicht nur Bürgermeister, sondern auch promovierter Historiker. Er weiß, dass er ein zweites Hainburg nicht brauchen kann.

Benedikt Narodoslawsky

Tierwelt Herberstein

Tierische Erlebnisse zu Weihnachten schenken!
Patenschaften, Mondscheinführungen oder Tageseintritte sind in unserem Online Shop erhältlich.
Mit einer Patenschaft sichern Sie die Pflege des Tieres und leisten damit einen direkten Beitrag zum Artenschutz.
Wir beteiligen uns an 21 Erhaltungszuchtprogrammen (EEP)
www.tierwelt-herberstein.at

Mehrere Klimabewegungen haben eine Petition gestartet, in der Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aufgefordert wird, von Klagen gegen KlimaschützerInnen abzusehen. Hier können Sie sie unterschreiben.

Um 17 Uhr startet heute (Freitag) in der Lichtenfelsgasse neben dem Wiener Rathaus außerdem die Solidaritätsdemo unter dem Titel "Droht ihr Einzelnen, demonstrieren wir alle". Alle Infos dazu gibt's hier.

Wir haben den Streit um die Stadtstraße im Falter intensiv begleitet. Falls Sie wissen wollen, warum er so speziell ist und für so viel Aufmerksamkeit sorgt, finden Sie hier Material.

Einen Überblick über das große Lobau-Autobahn-Projekt samt Stadtstraße und den Argumenten der Befürworter und Gegner finden Sie hier. Über den sich anbahnenden Straßenkampf um die Stadtstraße hat Emil Biller diese große Geschichte geschrieben. Um zu erfahren, wie die AktivistInnen ticken, hat Soraya Pechtl eine Nacht auf der Baustelle verbracht und diese Reportage verfasst.

Wie der Protest gegen die Stadtstraße Fridays for Future radikalisiert hat, habe ich hier analysiert. Ein Streitgespräch zwischen der Besetzerin Lena Schilling und dem Bezirskvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ) können Sie hier nachschauen, hier nachhören und hier in verlängerter Version nachlesen.

Über die Klagsdrohungen der Stadt Wien, die auch eine 13-jährige Schülerin bekam, haben Martin Staudinger und Soraya Pechtl im Falter.Morgen berichtet und sie hier Stellung nehmen lassen. Über die Rolle der Grünen, die sich erst in Opposition gegen die Stadtstraße stellten, haben Pechtl und Katharina Kropshofer den Sprecher der Wiener Grünen kritisch interviewt. Wie die Besetzung nun die Verkehrsstadträtin Ulli Sima in Bedrängnis bringt, die früher selbst als Umweltaktivistin für Global 2000 aktiv war, hat Florian Klenk im aktuellen Falter kommentiert.

Falls Sie weiterhin auf dem Laufenden bleiben wollen, können Sie kostenlos den Falter.Morgen abonnieren, der regelmäßig über die Stadtstraße berichtet und ein total günstiges Print-Abo nehmen.

FAIR SCHENKEN

Die einen finden’s stressig, andere nehmen’s entspannt, wieder andere laufen zu kreativer Höchstform auf. Schenken Sie gern?

Falls Sie noch auf der Suche sind, laden wir Sie zum Gustieren und Entdecken in unsere Welt des Fairen Handels ein. Dort finden Sie dekorative Accessoires, ökofaire Bekleidung, kulinarische Besonderheiten und noch viel mehr.

Menschenwürdig und umweltschonend produziert und fair gehandelt - shop.eza.cc

Die New York Times hat in dieser sehr tollen virutellen Postkarten-Show dokumentiert, dass die Klimakrise jedes einzelne Land der Erde trifft - mit einem sehenswerten Filmchen am Ende. Falls Sie nur die österreichische Postkarte suchen wollen: Die befindet sich knapp vor der Mitte.

Noch eine klimajournalistische Empfehlung aus Österreich: Junge Menschen schreiben auf der Plattform Klimareporter:in für ein junges Zielpublikum über die Themen "Klimakrise, nachhaltiges Leben und umweltfreundliche Politik". An der Plattform ist auch der Podcast "Klimazone" angedockt, dessen jüngste Folge sich um die Frage dreht, wie stark das Klimarecht in Österreich verankert ist (Spoiler: gar nicht stark) und wie die ökosoziale Steuerreform aufgebaut ist, die der Ministerrat vorgestern beschlossen hat.

Bei der großen Agrarreform der EU geht es um viel Geld. 1,8 Milliarden Euro winken den heimischen BäuerInnen jährlich. Bis Jahresende muss Österreich der EU-Kommission erklären, wie sie die Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umsetzen will. Und wenn es ums Geld geht, dann wird immer gestritten.

Gerlinde Pölsler gibt Ihnen im aktuellen Falter einen Überblick über drei große Streitfragen, die die türkisgrüne Koalition in den nächsten Tagen noch klären muss. Es geht um die Haltung von Schweinen, die Förderung von kleinen Höfen und die Frage, wofür Bio-Betriebe künftig Geld bekommen sollen. Pölslers Recherche lesen Sie hier.

Unser Tier-Kolumnist Peter Iwaniewicz bringt Ihnen in dieser Woche die Welt der Tier-Schönheitswettbewerbe näher und erklärt, mit welchen Drogen einst Rennpferde gedopt wurden – und welche Stoffe auch das menschliche Hirn zu Höchstleistungen treibt. Seine Kolumne lesen Sie hier.

Nachhaltig Einkaufen

Bei Biobäuerinnen und Biobauern in deiner Nähe erhältst du beste Bio-Lebensmittel. Strenge Kontrollen garantieren klimafreundliche Bio-Qualität ohne Wenn und Aber.
Wo? Auf unserer Biomap wirst du fündig!

Verpackte Bio-Lebensmittel erkennst du immer am EU-Bio-Logo. Mehr Infos hier.

In wie weit lässt sich Leid bei Tierversuchen minimieren? Hat sich die Situation bei Tierversuchen in den vergangenen Jahren verbessert? Und sind Tierversuche für die Forschung überhaupt noch notwendig? Diese spannenden Fragen stellte meine Kollegin Gerlinde Pölsler als Moderatorin einer Podiumsdiskussion über Tierversuche, die die RepRefRed Society gemeinsam mit dem Verein gegen Tierfabriken veranstaltete. Sie können die Diskussion hier nachschauen.

Falls Sie eine sehr arge Schlange anschauen wollen, deren Schwanz so aussieht wie eine Spinne, mit dem sie andere Tiere anlockt, um sie anschließend zu töten: hier gibt's ein Video der unglaublichen Spinnenschwanzviper. Und hier noch ein spektakuläreres, bei der die Schlange einen Vogel reinlegt, der deshalb leider draufgeht, worüber sich die Schlange aber sehr freut.

Wenn Sie etwas länger Zeit haben, empfehle ich Ihnen eine 25-minütige berührende Dokumentation über eine besondere Rettungsaktion, die zugleich die Problematik der Vermüllung des Ozeans sehr eindrücklich aufzeigt. "Entangled in Costa Rica", die mit österreichischer Beteiligung der Vegan Pirates entstand, zeichnet nach, wie sich ein Babywal und seine Mutter in herumtreibenden Fischernetzen verhedderten und dank einer waghalsigen Aktion beherzter Tierschützer überlebten. Die Kurz-Doku können Sie kostenfrei hier anschauen.

Starte 2022 die Climate Ranger Academy von Glacier!

Lerne was wichtig ist und werde in 4 Wochen zur Expert*in für Klimaschutz im Unternehmen.

Gemeinsam gehen wir klimafit in die Zukunft! Hol dir alle Infos auf glacier.eco!


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.natur-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe 6 Monate FALTER um 3,20 € pro Woche
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!