Das lange Warten - FALTER.natur #45

Benedikt Narodoslawsky
Versendet am 04.02.2022

In Linz werden sich Menschen heute tot stellen. Grund ist das Klimaschutzgesetz, auf das Österreich seit 400 Tagen wartet. Das Fehlen sei "fatal, denn mit jeder zusätzlichen Tonne CO2 eskaliert die Klimakrise weiter", kritisieren AktivistInnen von Fridays for Future. Nicht nur in Linz, sondern auch vor dem Bundeskanzleramt in Wien wollen sie heute Nachmittag ihrem Ärger Luft machen.

Das Klimaschutzgesetz – nennen wir es von nun an KSG – ist die derzeit größte Baustelle in der heimischen Klimapolitik. Es soll dafür sorgen, dass Österreich seine Klimaziele einhält. In den vergangenen Jahrzehnten zeichnete sich Österreich ja vor allem dadurch aus, sich die Latte im Klimaschutz hochzulegen und dann mit vollem Anlauf mit dem Kopf dagegen zu knallen (hier eine große Recherche, warum es in der Klimapolitik nur Beulen gab).

Für die Grünen ist das KSG eine Bewährungsprobe. "Wir wollen ein Gesetz, das bleibt und wirksam ist und nicht einfach nur unverbindlich Ziele festschreibt, die dann ohnehin nicht eingehalten werden – so wie das letzte von Rot-Schwarz beschlossene Klimaschutzgesetz", sagt der Grüne Klimasprecher Lukas Hammer.

Im Frühjahr 2021 war bereits ein erster Entwurf des grünen Umweltministeriums an die Kronen Zeitung durchgesickert, und zwar jener Teil, der der ÖVP nicht passte. Der Entwurf sah vor, in letzter Konsequenz klimaschädliche Energieträger deutlich zu verteuern, wenn Österreich die Klimaziele nicht einhält. Die mit der fossilen Wirtschaft bestens vernetzte Wirtschaftskammer mobilisierte in gewohnter Manier dagegen. Nur kam sie diesmal nicht mehr so leicht mit ihrem Lobbying davon. Sie zogen nicht nur den Zorn der KlimaaktivistInnen auf sich, sondern auch jenen ihrer eigenen Mitglieder - die nun ihre Kammerbeiträge nicht mehr zahlen.

Seitdem wurde es wieder ruhig ums KSG. Doch der Druck auf die türkisgrüne Regierung steigt in diesen Tagen. Am Montag trat eine SPÖ-Delegation vor die Presse und forderte Tempo beim KSG. Wenige Tage zuvor hatte Wien seinen Klimafahrplan vorgestellt, der der Stadt den Weg weisen soll, wie sie bis 2040 klimaneutral wird. "Ich bin neugierig, wann es einmal ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gibt", stichelte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegen Türkisgrün, "wir gehen in Wien voran!" Die Inszenierung des Bürgermeisters als Vorreiter mag angesichts der Räumung des Camps von KlimaschützerInnen in diesen Tagen wie Hohn klingen. Aber seine Frage ist berechtigt. Wann denn nun?

"Wir haben nur die Ankündigung, dass das Gesetz 2022 kommen wird", sagt Neos-Klimasprecher Michael Bernhard, der seit Jahren aufs KSG drängt, "die hatten wir aber auch schon für 2020 und 2021." Anlässe, das KSG politisch zu verwerten, hätte es auch schon in den vergangenen beiden Jahren zu Genüge gegeben. Rund 380.000 Menschen unterschrieben bis Mitte 2020 das Klimavolksbegehren und setzten sich damit für ein starkes Klimaschutzgesetz ein. 2021 war ein Klimakrisenjahr in Österreich – samt Unwettern, Ernteausfällen, Hochwassern und Waldbränden. Dazu kam der dramatische Bericht des Weltklimarats im Herbst, der den Stand der Wissenschaft zusammenfasste und die Klimakonferenz in Glasgow im Dezember, die die Bundesregierung nützen hätte können.

Auf die Eckpunkte für das Gesetz hat sich die türkisgrüne Koalition ja schon längst geeinigt. Im März 2021 brachten ÖVP, Grüne und Neos in Folge des Klimavolksbegehrens einen Entschließungsantrag im Parlament ein. Darin bekannte sich die Koalition zu einem gesetzlich verankerten "Treibhausgasbudget", das die Menge an klimaschädlichen Gasen regelt, die Österreich bis spätestens 2040 noch verbrauchen darf, bevor Schluss ist. Mit dabei auch ein "wissenschaftlicher Klimabeirat", der überprüft, ob die Politik das Budget eingehalten hat. Dazu noch ein "Klima-Verantwortlichkeitsmechanismus zwischen Bund und Ländern", der regelt, wer wofür verantwortlich ist und zahlen muss, wenn Österreich die Klimaziele verfehlt.

Und was passierte seither? "Ich habe bis heute kein offizielles Papier vom Ministerium gesehen, und es wurden keine Verhandlung geführt", sagt ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager, "Ich habe den Eindruck, die Grünen wollen lange warten, um öffentlichen Druck zu machen, damit sie auch kritische Punkte im Gesetz unterbringen."

Aus dem Ministerium hört man hingegen ganz andere Töne. "Wir arbeiten aktuell sehr intensiv an der Finalisierung des neuen Klimaschutzgesetzes für Österreich. Die Gespräche sind weit vorgeschritten und das Gesetz soll zeitnahe in Begutachtung gehen." Der Politologe Reinhard Steurer sieht in diesen Tagen jedenfalls ein ideales Zeitfenster für Verhandlungen. "Weil die ÖVP seit dem Rücktritt von Kurz nun die Grünen dringender braucht als umgekehrt, sind Letztere in einer starken Position, die sie für ein besseres Klimaschutzgesetz nutzen könnten", sagt Steurer. "Sollte das neue Gesetz nicht bald kommen, dann hätten die Grünen ihre gestärkte Position nicht nutzen können, denn zur klimapolitischen Taktik der ÖVP gehört neben dem Verhindern vor allem auch das Verzögern von Entscheidungen."

Steurer hat vor wenigen Monaten übrigens eine interessante Studie veröffentlicht. Sie zeigt, dass jene Länder die besten Klimaschutzgesetze verabschiedet haben, in denen der Druck von der Straße besonders groß war. Falls Sie heute in Linz sind, können Sie sich heute fürs Klima ja mal tot stellen.

Benedikt Narodoslawsky

Photovoltaik-Webinar am 22. Februar 2022: Erfahren Sie alles zum Thema PV-Förderungen von Solarunternehmerin Mag. Cornelia Daniel.

Österreicherin des Jahres 2020 im Bereich Klima, Mag. Cornelia Daniel, gibt in diesem Webinar aktuellste Einblicke in das neue Fördersystem, welches eine Vervierfachung des PV-Ausbaus bewirken wird. Perfekt für Geschäftsführer:innen, Nachhaltigkeitsbeauftragte, Planer:innen und Berater:innen. Online und kostenlos für Falter Leser:innen.

Stichwort Klimaaktivismus: Seit fünf Monaten besetzen AktivistInnen von Extinction Rebellion, Fridays for Future, Jugendrat und "System Change, not Climate Change!" Baustellen der Wiener Stadtstraße. Dienstagfrüh ließ die Stadt Wien das erste von mehreren Protestcamps räumen. Soraya Pechtl, Martin Staudinger und ich haben für den FALTER.morgen ein großes Paket mit Reportagen, Hintergründen und Einordnungen geschnürt, das Sie kostenlos hier öffnen und auspacken können. Für all unsere großen Texte zum Protest gegen das Lobauprojekt aus den vergangenen Monaten haben wir die Archiv-Sammlung falter.at/lobauprotest angelegt.

Sollten Sie keine Lust zu lesen haben: Für Puls 24 und FM4 durfte ich den Konflikt einordnen. Kleinkindern muss ich vom Video aber eher abraten. Als ich den TV-Auftritt stolz meiner kleinen Tochter auf dem Handy gezeigt habe, hat sie schon nach einer Minute gesagt: "Ich will Peppa Wutz anschauen."

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Die EU-Kommission hat Investments in Atomkraft und in klimaschädliches Erdgas am Mittwoch in der Taxonomie-Verordnung als "nachhaltig" eingestuft. Das deutsche Satire-Politprojekt "Die Partei" beschloss daraufhin, Fleisch nach EU-Vorbild nun als vegan einzustufen (außer Huhn, weil das Spuren von Eiern enthalten könne).

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will jedenfalls gegen die umstrittene Entscheidung der EU-Kommission vorgehen und lässt eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten. Im aktuellen FALTER-Podcast erläutert sie, warum man um Atomkraftwerke und Erdgas kein grünes Mascherl binden solle – während der Industrielle Hannes Androsch argumentiert, man könne auf Atomkraft nicht verzichten. Das Streitgespräch zwischen Gewessler und Androsch, das Katharina Kropshofer und Raimund Löw führten, können Sie auch in der aktuellen FALTER-Ausgabe lesen. Hintergründe zum Streit um die Taxonomie-Verordnung liefert Ihnen Eva Konzett im kostenlosen FALTER.maily.

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Ein fehlendes Klimaschutzgesetz, ein Rückschlag für KlimaaktivistInnen, ein EU-Sieg der Atom- und Gaslobby und dann noch das halbe Land in Quarantäne: Nach dieser Bad-News-Woche ist es Zeit für Ablenkung. Heute im Angebot: Die Wunder der Jagd. Hier gibts ein unfassbar tolles 1-Minuten-Video, das zeigt, wie Wale, Haie und Vögel gemeinsam einen Fischschwarm vernaschen. In diesem 1-Minuten-Video sehen Sie, wie stoisch ein Eisvogel bei der Jagd bleibt. Und weil der begnadete 95-jährige Tierfilmer David Attenborough gerade für den Friedensnobelpreis nominiert wurde: Hier finden Sie sein 20-minütiges Best-of-Natur-Jagdspektakel mit wahren Krimi-Momenten. (Von Attenborough stammt übrigens auch die sehenswerte Netflix-Doku "Breaking Boundaries", die ich Ihnen bereits im Jänner ans Herz legte).

Peter Iwaniewicz – der David Attenborough des Falter – befasst sich in seiner dieswöchigen Kolumne übrigens mit dem wilden Leben hinter Gittern. Der Anlass ist ein erfreulicher: Im Jänner wurde der Tiergarten Schönbrunn zum sechsten Mal zu Europas bestem Zoo gekürt. Wir gratulieren nachträglich.

Das Monatsmagazin Datum hat gerade das Projekt "Breitengrade" gestartet. Dabei sammelt und übersetzt das Magazin Geschichten über die Klimakrise aus aller Welt, um "den Klimawandel als globale Krise erlebbar" zu machen. Für die vielversprechende Initiative zeichnen die Journalistinnen Katharina Brunner, Alicia Prager und Clara Porak verantwortlich. Zum Newsletter können Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie die heimische Perspektive mehr interessiert, empfehle ich Ihnen "Bernis Klima-Report", den der Politik-Journalist Bernhard Gaul vom Kurier schreibt und sonntags verschickt. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Und um hier noch die amerikanische Perspektive mit rein zu bringen: Emily Atkin betreibt den sehr außergewöhnlichen englischsprachigen Newsletter Heated, in dem sie sich journalistisch-aktivistisch immer wieder mit der fossilen Lobby anlegt. Hier geht's zur Anmeldung.

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