Klage für mehr Bodenschutz - FALTER.natur #104

Wer gerade auf der B65 durch Fürstenfeld fährt, sieht folgendes Bild: Ein Supermarkt reiht sich an den nächsten, daneben noch ein kleines Einkaufszentrum. Alle Häuser einstöckig, jedes mit riesigem betonierten Parkplatz davor. Eine Betonwüste direkt vor der Stadt.

Eigentlich können Sie "Fürstenfeld" durch viele Gemeinden in Österreich ersetzen. Denn das Bild ist immer ähnlich. Um die Peripherie des Ortskerns reihen sich Einkaufszentren, während in der Innenstadt selbst gähnende Leere herrscht. Die Mini-Einkaufszentren sehen auch immer gleich aus, sind mehr oder weniger uninspirierte Gewerbebauten, ermöglichen den Anrainern aber alle Einkäufe des täglichen Bedarfs.

Drogerien, Kleidung, Hundefutter, zwei bis drei verschiedene Supermärkte, Baumarkt. Die Geschäfte am Ortsrand sind ein Beispiel für Zersiedelung und Ausdünnung von Ortskernen, aber vor allem auch für massiven Bodenverbrauch – und auch da nur eines von vielen. Täglich werden in Österreich rund elf Hektar Boden versiegelt, das entspricht etwa 16 Fußballfeldern. 

Die österreichische Nichtregierungsorganisation All Rise will jetzt den Bund Österreich klagen und ihn so dazu zwingen, die Gesetze zum Bodenschutz voranzubringen. Denn im Regierungsprogramm steht zwar, dass täglich maximal 2,5 Hektar Boden versiegelt werden sollen. Nur sind es eben tatsächlich viermal so viel, weil es weder Verbindlichkeiten noch Konsequenzen gibt.

Verantwortlich für den Bodenverbrauch sind die Gemeinden, denn sie vergeben Widmungen und erlauben damit, was auf ihren Böden passiert. Verantwortlich dafür ist aber auch der Bund, denn es gibt keine bundesweite Bodenschutzstrategie, noch gibt es ein Klimaschutzgesetz, das den Bodenverbrauch stoppen würde. Es braucht Vorgaben für Bund, Länder oder Gemeinden, wie viel Boden noch verbraucht und wie viel renaturiert werden muss.

"Wir gehen vor Gericht und klagen die Republik. Wenn der Verfassungsgerichtshof unserer Klage stattgibt, ist der Gesetzgeber gezwungen, die Gesetze anzupassen", sagt Johann Wesemann, Gründer von AllRise. Dazu will die NGO eine Staatshaftungsklage einbringen. Dabei handelt es sich um eine Schadenersatzklage für ein Fehlverhalten des Gesetzgebers. Weil Österreich säumig ist. Und so die mit der EU vereinbarten Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen nicht erreichen wird.

Denn bereits heute zahlt der Staat Österreich jährlich mehrere Millionen Euro, weil er Klimaschutzzertifikate kauft, um die Zielwerte einzuhalten. Zwischen 2021 und 2030 wird für den Bund ein Betrag zwischen vier und neun Milliarden Euro fällig, wenn es keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen gibt. "Ein Betrag, der viel zu hoch ist und den im Endeffekt jeder Österreich durch sein Steuergeld bezahlt. Auf den Schaden bezieht sich die Klage. Würden der Bund und die Länder angemessen auf die Klimakrise reagieren, wäre der Betrag niedriger", so Wesemann. 

Die ÖVP-Grünen-Regierung hat ein Klimaschutzgesetz versprochen, bisher liegt es allerdings auf Eis, weil die ÖVP blockiert. Knackpunkt der Verhandlungen: Die Grünen fordern Verbindlichkeit bei der Einhaltung der Klimaziele. Sie wollen diese in der Verfassung verankern. Dann müssten Bund oder Länder Strafe zahlen, wenn sie sie verfehlen.

Warum der Boden in Österreich überhaupt so schützenswert ist? Weil Boden, auf dem etwas zu Essen angebaut werden kann, rar ist. Nur knapp 37 Prozent der österreichischen Fläche sind für Besiedelung, Landwirtschaft und Verkehr geeignet, der Rest ist alpines Hochgebirge. Ein Fünftel der bewohnbaren Fläche ist bereits versiegelt. Und täglich kommen etwa 16 Fußballfelder dazu. 

Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen

Daniela Krenn

Falls Sie die Klage von AllRise unterstützen möchten: Hier finden Sie noch einmal alle Informationen und die Crowdfundingkampagne.

Im FALTER sind bereits viele Artikel zum massiven Bodenverbrauch Österreichs erschienen. Einer davon ist jener von Gerlinde Pölsler und Benedikt Narodoslawsky, nachlesen können Sie ihn hier.

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