Kein Friedensnobelpreis für Österreich

Ralph Janik
am 19.10.2020

Erinnern Sie sich noch, als die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat? Mittlerweile acht Jahre liegt das zurück; so manche haben den Friedensnobelpreis damals im Scherz für sich reklamiert. Weil die EU, das sind ja irgendwo wir alle.

Beim Welternährungsprogramm sieht das anders aus. Hier kann Österreich nicht einmal den eigenen Anteil hervorheben. Der ist nämlich verschwindend gering.

Freilich, mit der EU lässt sich das Welternährungsprogramm nicht ganz vergleichen, es ist ja nicht einmal eine zwischenstaatliche Organisation im technischen Sinne: Es hat weder Mitgliedsstaaten noch ein eigenes Gericht, setzt keine Regeln fest und verhängt auch keine Strafen bei Fehlverhalten.

Vielmehr handelt es sich um eine Art „Quasi-Tochtergesellschaft” der UNO und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, die damit das Ziel verfolgen, in Notfällen und langfristig den weltweiten Hunger zu bekämpfen. Im Vorjahr hat es laut eigenen Angaben 97 Millionen Menschen in 88 Ländern erreicht.

Österreich zahlt weniger als Burundi

Für diese Bemühungen wurde es 2020 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Auch Ministerin Elisabeth Köstinger und Bundespräsident Alexander van der Bellen haben gratuliert. Leider haben sie die Gelegenheit ausgelassen, Österreich hier kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil: Elisabeth Köstinger betonte, dass ihr Ministerium „in diesem Jahr bereits 1,6 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt“ hat (dass sie zeitgleich darauf verwies, für die Erweiterung des Elefantengeheges im Tiergarten Schönbrunn 23,5 Millionen aufzuwenden, kann man nur als unglückliche Kommunikation bezeichnen).

Das Welternährungsprogramm leidet nämlich an chronischer Geldnot, zumal es ausschließlich über freiwillige Zuwendungen finanziert wird. Und gerade Österreich fällt mit im Vergleich zu anderen Ländern äußerst niedrigen Beiträgen auf: 2020 liegen wir mit 2,25 Millionen US-Dollar auf Platz 44, direkt hinter Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und Ägypten.

Zugegeben, ein drastischer Vergleich: Wie man sieht, wird das Welternährungsprogramm auch von jenen ärmeren Ländern finanziert, in denen es tätig ist – insofern vielleicht nicht unbedingt der beste Maßstab.

Allerdings wird die Sache auch in Relation mit europäischen Staaten nicht besser: So haben kleinere Länder wie Finnland (5,5 Millionen Einwohner) oder Irland (4,9) wesentlich mehr gezahlt, nämlich 19,3 beziehungsweise 30,26 Millionen. Selbst Luxembourg mit seinen rund 614 000 Einwohnern kommt auf einen über viermal so hohen Betrag wie wir.

Besonders krass fällt der Vergleich mit europäischen Beitrags-Primussen wie Deutschland, der Schweiz oder Schweden aus: Die deutschen Beiträge belaufen sich auf 964,39 Millionen, die schwedischen auf 155,52 Millionen und die der Schweiz – die wir uns hierzulande ja so gerne als Vorbild nehmen – auf 72,73 Millionen.

Jetzt kann man freilich viel einwenden. Dass andere EU-Länder wie Tschechien (320 000!), Ungarn (20 000!) oder die Slowakei (15 000) noch weniger zahlen. Oder das aufstrebende China nur 4 Millionen US-Dollar beiträgt. Dann bleibt aber immer noch die Frage, mit wem man sich vergleichen will, ob man sich nach oben oder nach unten orientieren möchte.

Ein anderer theoretischer Einwand besteht darin, dass Österreich eben auf anderen Ebenen helfe, etwa durch die Entsendung von UN-Blauhelmsoldaten (wo Österreich auf die Bevölkerungsgröße gerechnet weit vor der Schweiz, Deutschland oder Schweden liegt) oder die hohen Zahlen aufgenommener Flüchtlinge (wo Österreich innerhalb der EU seit Jahren im Spitzenfeld liegt).

Knausrigkeit auch bei Weltgesundheitsorganisation und UN-Flüchtlingshilfe

An der österreichischen Knausrigkeit ändert das freilich nichts, zumal sie nicht nur das Welternährungsprogramm betrifft: Österreich leistet auch bei anderen UN-Organisationen mit Schwerpunkten in ärmeren Ländern auffallend geringe Beiträge.

Bei der Weltgesundheitsorganisation WHO knackte man in der Budgetperiode 2018-2019 mit 877 000 US-Dollar nicht einmal die Million. Einmal mehr macht hier der Vergleich sicher: Aus Deutschland erhielt die Weltgesundheitsorganisation in diesem Zeitraum Zahlungen in Höhe von 228,7 Millionen US-Dollar, von Schweden 36,3 und aus der Schweiz 23,5 . Auch die zuvor genannten kleineren Länder Luxemburg (19,6 Millionen), Irland (3,2) oder Finnland (1,2) leisten wesentlich mehr.

Selbiges bei der UN-Flüchtlingshilfe. Dort lagen Österreichs Beiträge Ende 2019 bei 3,96 Millionen US-Dollar und damit weit hinter den deutschen (rund 390,48), schwedischen (142,56) oder schweizerischen (41,69) Beiträgen. Der Vergleich mit Finnland (22,5 Millionen), Irland (18,1) und Luxemburg (10,36) fällt hier besonders drastisch aus. Die vielbeschworene „Hilfe vor Ort“ sieht anders aus.

Österreich in der Welt

Österreich betont gerne sein internationales Engagement: So wurde es seit 1955 drei Mal in den UN-Sicherheitsrat gewählt, seit 1979 ist Wien einer der mittlerweile vier Amtssitze der Vereinten Nationen, aktuell hat man einen Sitz im Menschenrechtsrat inne.

Allesamt Dinge, auf die man stolz sein darf. Die fast schon absurd geringen Beiträge bei internationalen Hilfsprogrammen passen da nicht ins Bild. Vielleicht könnte man die diesjährige Verleihung des Friedensnobelpreises ans Welternährungsprogramm ja als Anlass nehmen, außenpolitisch umzudenken. Mit Alexander van der Bellen und Elisabeth Köstinger gäbe es ja zwei prominente Fürsprecher.

 

 

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