Der Ruf des Tennislehrers

Kommentar. Die Novelle des Ehe- und Scheidungsrechts ist keine echte Reform, setzt aber kleine Schritte in die richtige Richtung.

Elisabeth Holzleithner
Vorwort, FALTER 19/99 vom 12.05.1999

Ein Gespenst geht um in Österreichs Politik. Seitdem die ÖVP die fertig ausverhandelte und im Ministerrat abgesegnete Reform des Ehe- und Scheidungsrechts nochmals ins Stocken brachte, ist es in aller Munde: Die Rede ist vom Tennislehrer. Sein Ruf sei für manch unglückliche Hausfrau unüberhörbar, sie suche seinen Trost, bald das Weite und wolle dann auch noch Unterhalt. Das darf nicht sein. Also mußte der einschlägige Paragraph 68a EheG, der in manchen Fällen nach der Scheidung einen verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch gewähren soll, nochmals verhandelt und erweitert werden. Ziel ist, ihn auch vom Gesetzeswortlaut her noch deutlicher auf jene "Härtefälle" zuzuschnitzen, für die er ohnehin gedacht war.

Denn bereits der ursprüngliche Gesetzestext wie auch die Regierungsvorlage (RV) waren hinreichend deutlich gewesen. Danach sollte ein verschuldensunabhängiger Unterhaltsanspruch "unter gewissen, eng umschriebenen Voraussetzungen" dann zustehen, wenn "die Unterhaltsbedürftigkeit

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