Standpunkt: Gemeindeabbau

Politik, FALTER 47/99 vom 24.11.1999

Mehr privat, weniger Stadt wünscht sich Vizebürgermeister Bernhard Görg (ÖVP) und meint damit das sozialdemokratische Heiligtum Gemeindebau. Görg will, dass Gemeindebaumieter ihre Wohnungen künftig kaufen dürfen, und erhofft sich dadurch Milliardeneinnahmen. Doch so verlockend der Geldsegen auch sein mag: Die Stadtregierung wäre leichtsinnig, einen größeren Teil der rund 220.000 Gemeindewohnungen aus der Hand zu geben. Die nach Bedürftigkeit vergebenen Gemeindebauten - Parteibuchwirtschaft einmal ausgeklammert - sind ein wichtiges soziales Steuerungsinstrument. Nur weil in manchen Bauten mittlerweile gut situierte Mittelstandsfamilien wohnen, heißt das noch lange nicht, dass Billigwohnraum Jahre später nicht für wirklich Bedürftige benötigt werden könnte. Leider schränkte die Stadtregierung schon vor einigen Jahren ihre Möglichkeiten selbst ein, indem sie Gemeindewohnungen vererbbar machte. Umso mehr sollten SPÖ und ÖVP lieber darüber nachdenken, wie man die Wohnbauförderung sozial treffsicherer gestalten könne. Jene Gemeindebaumieter, die sich eine Eigentumswohnung leisten können, werden diese zu adäquaten Preisen auch am privaten Markt finden. Wir wollen ja nicht annehmen, dass die Gemeinde ihre Wohnungen zu Spottpreisen verschleudern würde. G. J.

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