Schlachten der Lämmer

Sozialpolitik. Die schwarz-blaue Regierung will das Nulldefizit durch Einsparungen erreichen. Droht brutaler Sozialabbau?

Gerald John
Politik, FALTER 31/00 vom 02.08.2000

Elisabeth Sickl ist eine Frau mit vielen Gesichtern. Manchmal hört man sie in den Gängen des Sozialministeriums lauthals über die Wirtschaft schimpfen, als wolle sie die Gewerkschaft links überholen. Dann wieder tönt sie wie ein Industriekapitän: Sozialleistungen müssten privatisiert werden, die Menschen sollten gefälligst auch selbst vorsorgen. Und schließlich gibt es noch Sickl, die Familienfreundin. Ist die FPÖ-Sozialministerin entsprechend aufgelegt, soll das Kindergeld am besten zugleich angehoben und ausgeweitet werden.

Die Wankelmütigkeit der Ressortchefin ist nur der erste Grund, aus dem so manchem Beamten zur Sozialpolitik des Ministeriums das Vokabel "planlos" einfällt. Zweitens, heißt es, hätte nicht Sickl, sondern Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Arbeitsminister Martin Bartenstein und Kanzler Wolfgang Schüssel das Sagen. Und drittens gebe es keine sozialpolitischen Ziele, sondern nur ein budgetpolitisches: Ein Null-Defizit muss her. Der Vorbildstaat Holland (siehe

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