Standpunkt: Mogelpackung?

Politik, FALTER 33/00 vom 16.08.2000

Vergangene Woche überraschte die ÖVP: Für den "Paragraph 209", jene schwulenfeindliche Strafbestimmung, die seit Jahren für internationale Kritik sorgt und an der bisher allein die ÖVP eisern festhielt, werde "eine Änderung vorbereitet", ließ Justizsprecherin Maria Fekter in der "ZiB 1" verlauten. Mehr nicht. Wie die Änderung aussehen soll, bleibt im Dunkeln. "Das wird im Unterausschuss abgesprochen", wurde die Abgeordnete gegenüber dem Falter schrill, "ich sehe nicht ein, warum ich mich da jetzt hinauslehnen soll." Klubobmann Andreas Khol will darüber nicht diskutieren, weil er "jetzt auf Urlaub geht". Demokratiepolitisch interessant: Während andere Materien, die im Unterausschuss behandelt werden, gewöhnlich parallel dazu bereits medial ausgeschlachtet werden, will man sich nun bei den Schwulen möglichst lang bedeckt halten. Skepsis ist angebracht. Denn "Reformeifer" hat die ÖVP beim "209er" schon einmal signalisiert: 1996, als sie Schwulen-Sex, bei dem die Partner höchstens zwei Jahre Altersunterschied aufweisen, straffrei stellen wollte. Mit internationalen Standards hatte das aber auch nichts zu tun. Denn in den meisten EU-Staaten ist Sex ab 14 oder 15 erlaubt, egal mit wem. Wird uns die ÖVP also da nun wirklich eine Reform oder doch nur eine neue Mogelpackung präsentieren? N. W.

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