STANDPUNKT: Total verbockt

Politik, FALTER 40/03 vom 01.10.2003

Mit der Entscheidung des Justizministeriums, die Vorerhebungen wegen Falschaussage gegen Haiders persönlichen Referenten Franz Koloini einzustellen, ist der Kärntner Untersuchungsausschuss zu Haiders Orientreisen endgültig gelaufen. Herausgekommen ist nichts. Und dies nicht, weil die meisten Zeugen - darunter Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz - die Aussage verweigerten. Auch nicht, weil andere sich plötzlich an nichts erinnern konnten. Nicht, weil der damals noch blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser sich weigerte, Finanzbeamte von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Und dass nun der FP-Justizminister die Vorerhebungen gegen Haiders Mädchen für alles wegen angeblicher Verfahrensmängel einstellen lässt, ist auch schon egal. Denn die Opposition hat diesen Ausschuss, der klären sollte, was Haider bei Gaddafi und Saddam Hussein gemacht hat, welche Geschäfte Haider seinen Freunden verschaffte und wohin diese Gelder flossen, ohnehin von Anfang an verbockt. Sie hätten die seltene Chance gehabt, Jörg Haider auf der Zeugenbank ins Kreuzverhör zu nehmen und ihn unter Wahrheitspflicht bis ins kleinste Detail zu befragen. Stattdessen ließen ÖVP und SPÖ ihn stundenlang über die Mentalität des Arabers und den Weltfrieden schwadronieren und hörten andächtig zu. Wie die Buben auf der Schulbank. Selber schuld, wenn am Ende nichts rausgekommen ist. N. H.

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