Pröll gegen den Rest der Welt

Offiziell haben Landeschef Erwin Pröll und seine Regierung die Handymastensteuer erfunden, um die Mobilfunkbetreiber zu zwingen, mehr Sendestationen auf gemeinsamen Anlagen zusammenzulegen, inoffiziell muss sie ein Loch im Gesundheitsbudget stopfen. Bis 21.000 Euro pro Station will Niederösterreich jährlich kassieren, die Unternehmen würde das zwischen 46 und 57 Millionen Euro kosten. Die halbe Republik läuft dagegen Sturm. Die österreichische Telekomregulierungsbehörde prophezeit um bis zu 15 Prozent höhere Tarife, gefährdete Unternehmen und schlechteres Netz in abgelegenen Gegenden. Außerdem verzerre die Steuer den Wettbewerb, weil sie kleinere Anbieter benachteilige, die trotz weniger Kunden ähnlich viele Sendeanlagen unterhalten müssen. Mit Unterstützung des Forums Mobilkommunikation setzen die Netzanbieter auf eine Verfassungsklage, weil die Stationen des Konkurrenten Nökom von der Abgabe ausgenommen sind (siehe Artikel). BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach intervenierte in Brüssel und erreichte, dass EU-Kommissarin Viviane Reding mit einer Anzeige beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) droht, weil Prölls Steuer gegen die Ziele des Binnenmarkts verstoße. Mittlerweile erlaubte der EuGH allerdings zwei belgischen Gemeinden, einen ähnlichen Obolus einzuheben. "Ein großer Erfolg", jubeln die Niederösterreicher, "ein nicht vergleichbarer Fall", kontern die Gegner. Die Grünen warnen indes vor den optischen Folgen der vielleicht umstrittensten Abgabe seit der Kapitalertragsteuer: Legen die Betreiber ihre Stationen wie von der Landesregierung gewünscht zusammen, dann hätte Niederösterreich zwar weniger, aber umso höhere, klobigere und hässlichere Masten.