BAWAG-AFFÄRE

Kohle statt Konkurs

Nina Horaczek
Politik, FALTER 19/06 vom 10.05.2006

Am Wochenende gab es noch einen ordentlichen Wirbel, am Montag konnten sich Regierung und Opposition im Parlament aber auf ein gemeinsames Bawag-Rettungsgesetz einigen. Der Bund übernimmt nun eine Haftungsgarantie über 900 Millionen Euro, damit die Bawag ihre Bilanz erstellen kann. Der ÖGB haftet zwar weiterhin für seine Gewerkschaftsbank, die Republik springt aber ein, bevor der Gewerkschaft der Konkurs droht. Der ÖGB hat im Gegenzug zugestimmt, die Bawag, die viertgrößte Bank Österreichs, bis 1. Juli 2007 zu verkaufen und der Regierung den 20-Prozent-Anteil von ÖGB und Bawag an der Nationalbank für bis zu 33 Millionen Euro abzutreten. Wie viel der ÖGB und seine Bank für ihre Nationalbank-Anteile tatsächlich bekommen, muss noch mit der Regierung verhandelt werden.

Gleichzeitig versucht die Bawag, mittels eines Globalvergleichs Klagen geschädigter Gläubiger, Aktionäre und Kunden des insolventen US-Brokerhauses Refco, an dem die Bawag beteiligt war, in den USA abzuwehren.

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