Ein Blick nach Prag und Budapest zeigt: Nicht nur in Österreich blockieren sich Links- und Rechtsparteien gegenseitig

Text: Barbara Tóth

Es ist gespenstisch. Eigentlich kommen wir uns gar nicht näher“, erzählt ein Minister aus dem schwarzen Verhandlungsteam. Seit zwei Wochen und drei Tagen basteln SPÖ und ÖVP an einer großen Koalition. Geht es nach dem Willen der ÖVP, soll diesen Donnerstag ein Budgetplan beschlossen werden. Aus Sicht der SPÖ sind strenge finanzielle Zügel noch nicht notwendig. Zuerst soll über Projekte, dann über Budgetmittel gesprochen werden.

Bloßes parteipolitisches Geplänkel? Nicht wenn man sich die gemeinsame Geschichte der beiden Parteien im letzten Jahrzehnt vergegenwärtigt. SPÖ und ÖVP trennt mehr, als beide Seiten zugeben wollen. Pröll und Faymann mögen im Tonfall etwas moderater sein, in ihren Inhalten unterscheiden sie sich kaum von ihren Vorgängern. Vor allem die ÖVP macht einen Salto rückwärts. Von liberalen Forderungen aus dem Wahlkampf wie einem verpflichtenden Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen haben sich die Schwarzen still und heimlich verabschiedet, der Papamonat ist perdu, und an Molterers einkommensabhängiges Karenzgeld will in der drohenden Rezession auch kein Konservativer mehr erinnert werden.