Ein europaweites Comeback von Keynes aber ohne die Linke
Außenpolitik
Europa findet zum Keynesianismus zurück. Zögerlich, manchmal widerwillig und bislang in gefährlich unkoordinierter Weise stecken die Regierungen Milliarden in den Kampf gegen die Rezession. John Maynard Keynes, der ökonomische Erfinder des Deficit-Spending, ist der Ideengeber für den britischen Labourpremier Gordon Brown ebenso wie für den französischen Konservativen Nicolas Sarkozy. Sogar die EU-Kommission, lange verschrien als Hort des Neoliberalismus, schlägt ein europäisches Konjunkturpaket vor. Budgetdefizite, gegen die Kommissionspräsident Barroso wegen des Stabilitätspakts wettern muss, sind 2009 in Wirklichkeit ausdrücklich erwünscht.
Aber das Comeback antizyklischer Wirtschaftspolitik ist mit tiefen Spannungen verbunden. Würden die Regierungen ohne gemeinsamen Plan ihre nationalen Industrien unterstützen, könnte ein Subventionswettlauf jeder gegen jeden einsetzen, der die gesamte EU gefährdet. Der Widerstand gegen eine EU-Wirtschaftsregierung kommt vor allem aus Berlin, wo die konservative Kanzlerin und der sozialdemokratische Finanzminister auf der Bremse stehen. Kein Euro und kein Cent aus Deutschland dürfen für europäische Luftschlösser aus dem französischen Élysée ausgegeben werden, heißt es in der CDU. Hinter dem unzeitgemäßen Pochen auf Budgetdisziplin versteckt sich blankes nationales Ressentiment.
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