Kurz und klein

Aufregung um Postenschacher „Lieber Ernst! Wir haben eine Zeitlang eine informelle ÖVP-Runde aus dem Hause alle sechs bis acht Wochen zu dir eingeladen. Ich schlage vor, folgende Personen zu dir einzuladen (...): Anderl ...“. Das schrieb der Kabinettschef Christoph Ulmer am 29. Jänner 2003 an den damaligen Innenminister Ernst Strasser. Die ÖVP-Runde diente nicht zuletzt dazu, missliebige Rote aus dem Innenressort zu entfernen und Schwarze zu installieren. Nun machen die Mitglieder dieses Klüngels selbst Karriere. Der im Mail erwähnte Bereichsleiter Herbert Anderl wird auf Wunsch von Innenministerin Maria Fekter Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – einer der mächtigsten Jobs im Innenressort.

Feilschen um Guantánamo Seit Monaten versuchen Menschenrechtler, die EU davon zu überzeugen, ein paar der unschuldigen Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Nun erklärte sich Portugal am Tag der Menschenrechte bereit, ein paar Häftlingen Asyl zu gewähren.

Ringen um Autoindustrie In den USA ist ein 14-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für die US-Autoindustrie gescheitert. Nun herrscht auch in der heimischen Bundesregierung ein Dissens über mögliche Hilfen für die betroffenen Autozulieferer. Während die SPÖ dafür eintritt, warnt die ÖVP vor einem „Verpuffen“ der Gelder.

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Aktenordner mit über 10.000 Seiten müssen im Terrorprozess um Mohamed M. und Mona S. von Richterin Michaela Sanda vorgelesen werden. M.s Anwalt Lennart Binder besteht darauf.

Kampf um Freiheit Staat und Religion sind getrennt – außer zu Weihnachten. Bundespräsident Heinz Fischer hat nun 102 Häftlinge im Rahmen der Weihnachtsamnestie begnadigt. 2007 waren es noch 484 Gefangene. Experten kritisieren den Zeitpunkt der Amnestie (die oft obdachlosen Häftlinge landen ausgerechnet im Winter auf der Straße) und die Parameter der Gnadenaktion (ausnahmslos keine Drogendelinquenten).