Wie die SPÖ im Fall Arigona Zogaj ihren Wertekompass verliert
Asylpolitik
Arigona Zogaj: Ihr Name ist inzwischen zur Marke geworden, mit der sich prächtig Stimmung machen lässt. Etwa, um sich als unerbittliche "Recht muss Recht bleiben"-Vorkämpferin zu profilieren wie ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Eiskalt, auch wenn sie "Rehlein-Augen" aus dem Fernseher anstarren. Oder Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider: Er heischt nach Anerkennung dafür, dass er partout nicht für Arigonas Abschiebung eintritt. Als wäre das nicht die Linie, die man sich von einem anständigen Sozialdemokraten ohnehin erwartet.
Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Arigonas Geschichte von Anfang an missbraucht und sich dabei immer eher an Umfragewerten ausgerichtet als an so altmodischen Kategorien wie Prinzipientreue oder Menschenrechte.
Kleine Nachlese gefällig? Noch im Oktober vor zwei Jahren nannte der damalige Kanzler Alfred Gusenbauer - übrigens in einem Falter-Interview - Arigonas Schicksal "grauslich". Im Sommer letzten Jahres sprachen sich SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der - damals designierte - SPÖ-Obmann Werner Faymann für ein humanitäres Bleiberecht aus. "Ja, ich bin dafür", sagte er wortwörtlich. Aber da war ja noch Wahlkampf.
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