Die ÖVP will bei den ÖH-Wahlen erstmals E-Voting testen und stößt damit eine grundsätzliche Demokratiedebatte an

Bericht: Wolfgang Zwander

Gerda Marx war das Risiko schlicht zu hoch. Am 15. Dezember des Vorjahres traten die damalige ÖH-Wahlkommissionsvorsitzende der Universität Wien und ihr Vertreter zurück. "Das Ministerium wollte uns als Gütesiegel für die Legitimität der Wahl verwenden", sagte die Verfassungsjuristin Marx, "zurzeit ist es aber nicht möglich, über das Internet eine sichere Wahl abzuhalten."

Trotz Marx' Rücktritt will Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) nichts davon wissen, das Projekt "E-Voting" bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) aufzugeben. Ende Mai haben 230.000 Studenten somit zusätzlich zur Papier- und Urnenwahl die Möglichkeit, ihre Vertreter über das Internet zu wählen. Die Mehrheit der ÖH-Spitze ist gegen das Projekt, nur die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft befürwortet es. Hahn scheint der Dissens egal, er hat die Onlinewahlen per Verordnung durchgesetzt. Warum liegt dem Minister so viel am E-Voting?