Das Staatsbankrott-Gerede ist Unsinn. Budgetdefizite sichern in Krisenzeiten die Zukunft des Landes

Kommentar: Markus Marterbauer

Bildungsministerin Claudia Schmied stellt die Einigung der Koalitionsparteien über das Budget für die Jahre 2009 und 2010 infrage. Um die von ihr begonnenen Reformen finanzieren zu können, verlangt sie eine Ausweitung der Mittel für die Schulen, sofern die ÖVP die Erhöhung der Lehrverpflichtung verhindert. Sie hat dabei gute Argumente auf ihrer Seite. Österreich hat nach den wegweisenden Reformen der Ära Kreisky viele Änderungen im Bildungssystem verschlafen und ist gegenüber den skandinavischen Ländern ins Hintertreffen geraten. Die jährlichen Ergebnisse des Pisa-Tests, aber noch viel mehr die abnehmende soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems führen uns das drastisch vor Augen. Alle Reformdiskussionen münden allerdings rasch in der Frage der Finanzierung. Ohne Zweifel können auch im Bildungssystem die Mittel besser eingesetzt werden, sie liegen insgesamt aber doch merklich unter jenen der Vorbildländer.