Operation Butterfly

Politik, FALTER 48/09 vom 25.11.2009

Das Justizministerium sucht den Falter-Informanten und schont Gerhard Dörfler mit einer neuen Begründung

Nachschau: Florian Klenk

Claudia Bandion-Ortner genoss keinen entspannten Sommer. Nachdem der Falter die Akten der Weisungsabteilung im Fall des Kärntner BZÖ-Landeshauptmanns Gerhard Dörfler veröffentlicht hatte, musste sie nicht nur ihren Urlaub in Kärnten unterbrechen, sie trommelte auch gleich ein paar Journalisten zusammen, um in einem Hintergrundgespräch die Vorwürfe der Politjustiz zu entkräften. Nichts sei an den Vorwürfen dran, sagte die von der ÖVP entsandte parteilose Justizministerin.

Gerhard Dörfler, so hatten es die Klagenfurter Staatsanwälte in einem 200 Seiten starken geheimen Vorhabensbericht festgestellt, habe zwar den Verfassungsgerichtshof verhöhnt und missachtet, in dem er zweisprachige Ortstafeln entgegen einem Erkenntnis des VfGH nicht aufstellte. Er habe aber die strafrechtliche Tragweite seines Handelns „nicht ermessen“.

Ausdrücklich stellte die

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