Strassers Tschetschenenlüge

Politik, FALTER 28/10 vom 14.07.2010

Ein Gericht bestätigt, dass Ernst Strasser als Innenminister Asylsuchenden ihr Recht verweigerte. Dennoch hat er nichts zu befürchten

Bericht: Nina Horaczek

Gmünd an der tschechischen Grenze, die Nacht vom 31. Oktober auf 1. November 2003. Eine Gruppe Tschetschenen ist auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Land. Nun versuchen sie, in Österreich Schutz zu finden.

Die Tschetschenen haben sich einen schlechten Zeitpunkt ausgesucht. Das Flüchtlingslager Traiskirchen platzt aus allen Nähten, hunderte Asylwerber, darunter Kinder, alte Menschen und Kranke, stehen auf der Straße.

„Wenn es keine Möglichkeit gibt, Quartiere anzubieten, können wir auch keine Asylwerber aufnehmen, das ist eine klare Sache“, sagt Ernst Strasser, damals Innenminister einer schwarz-blauen Koalition, in der ORF-Sendung „Niederösterreich heute“. Seine Beamten werden Asylwerber, „einladen, dass sie zurückgehen“. In Gmünd habe dies bei einer Gruppe Tschetschenen bereits bestens funktioniert, freute sich

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