Kommentar

Ein großer Schritt für Bandion-Ortner. Ein kleiner für das Land

Justizpolitik

Florian Klenk
Falter & Meinung, FALTER 34/10 vom 25.08.2010

Claudia Bandion-Ortner, ÖVP, hat nur eine anständige Reform vorgelegt. Nicht aus eigenen Stücken, sondern nach monatelanger Dauerkritik investigativer Medien (siehe Leitartikel S. 5 und Runder Tisch S. 13).

Das Reformpaket, das sie vergangenen Freitag präsentierte, ist dennoch beachtlich und wird dieses Land ein klein wenig besser machen.

Da wäre einmal die Kronzeugenregelung. Jene Korruptionisten, die sich selbst strafbar machten, können gegen ein umfassendes Geständnis (fast) straflos nach Hause gehen, soferne sie bislang unbekannte Straftaten enthüllen.

Diese bereits im Wettbewerbsrecht bestehende Regelung könnte die Korruption (etwa am Bau) tatsächlich bekämpfen. Die omertà, das Schweigen der Mafiösen, kann straflos gebrochen werden.

Zu begrüßen ist auch die Errichtung von Wirtschaftskompetenzzentren für die Justiz. Wenn Wirtschaftskriminelle mehr als fünf Millionen Euro Schaden anrichten (warum eigentlich erst dann?), sollen speziell geschulte Experten beigezogen werden.

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