Macht in Summe: 25 Millionen Euro

Ein Blick in Korruptionsakten zeigt das Ausmaß der „Provisionszahlungen“ an die „Berater“ im Umfeld von Grasser & Haider. Sie haben viel Geld verdient. Aber wofür?


FLORIAN KLENK

POLITIK, FALTER 50/10 vom 14.12.2010

Ein Masterplan sei da kurz nach der schwarz-blauen Wende ausgeheckt worden. Das vertraute der Whistleblower Willi Berner, einst Kabinettschef im Infrastrukturministerium dem Staatsanwalt an. Bei Privatisierungen sollten Politiker im Umfeld der Haider-Parteien persönlich profitieren. Korruption im großen Stile? Ermittler haben herausgefunden, dass vor allem Banken, Baukonzerne, Glücksspielunternehmen und Telekommunikationsfirmen parteinahe „Lobbyisten“ im Umfeld Jörg Haiders und Karl-Heinz Grassers üppig entlohnten. In Summe wurden fast 25 Millionen Euro bezahlt. Das Geld wurde für schmale Gutachten und „Studien“ oder für Waffen-Lobbying überwiesen. Vor allem ehemalige Saubermänner der FPÖ und des BZÖ haben sich die Taschen vollgestopft. Ein grober Überblick:

6.000.000

Euro stellte der Kärntner Steuerberater Dieter Birnbacher den Kärntnern in Rechnung. Er verfasste aufgrund eines Geheimbeschlusses der Haider-Regierung ein schmales Gutachten zum Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank. Birnbacher war zu jener Zeit der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Obmannes Josef Martinz. Als die Gage ruchbar wurde, gewährte Birnbacher einen „50-Prozent-Patriotenrabatt“. Haider lobte den Deal. Ein anonymer Insider aus der Kärntner ÖVP berichtete, dass die Birnbacher-Millionen auch als Schwarzgeld für die Kärntner ÖVP verwendet werden sollten. Birnbacher wies die Vorwürfe zurück, das Geld liege auf einem Konto. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.

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