Was sich Wikileaks nicht leisten kann

Falter & Meinung, FALTER 50/10 vom 15.12.2010

Wird Wikileaks die "alten" Enthüllungsmedien ablösen? Ganz im Gegenteil. Ihr unersetzbarer Wert wird sichtbar

Kommentar: Florian Klenk

Stellen wir in der verworrenen und verlogenen Debatte um Wikileaks zunächst ein paar Dinge außer Streit.

Erstens: Die Pressefreiheit, genauer die Informationsfreiheit, gilt für jedermann. Natürlich auch für Julian Assange, so überheblich oder anmaßend der Ex-Hacker auch wirken mag.

Seine politischen Motive, 251.287 US-Depeschen zu enthüllen, sind vor dem Gesetz irrelevant. Die Einschränkung seines Grundrechts muss in einer demokratischen Gesellschaft die Ultima Ratio sein. Wenn er Infos veröffentlicht, die gewichtige Staatsgeheimnisse oder Leib und Leben von Personen gefährden, dann muss ein Gericht ein Verbot solcher Informationen begründen. Diese sogenannte "Nachzensur" ist auch bei uns geltendes und richtiges Verfassungsrecht, verankert in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie besagt: Der Staat hat seine Eingriffe in die Pressefreiheit

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