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Politik, FALTER 13/11 vom 30.03.2011

Kampusch-Akt im Netz Zu einem ungewöhnlichen Schritt entschloss sich der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl. Weil ihm der ehemalige Präsident des OGH vorwarf, im Fall Kampusch die wahren Hintergründe vertuscht zu haben, ging Pleischl nun in die Offensive. Er stellte geheime Akten aus dem Fall ins Netz, um sich erfolgreich zu entlasten (siehe Kommentar, Seite 6)

Schwarze in der Krise Der Chef befindet sich nach einer Lungenembolie seit vergangener Woche auf Kur, seine Partei ist im Tiefflug. Nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in der Steiermark und in Wien, nach personellen Problemen vom Nationalrat (Norbert Kapeller und der missbräuchlich verwendete Behindertenausweis) bis hin zum Europaparlament (Ernst Strasser und die Lobbyisten-Affäre) will ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll künftig Arbeit abgeben. In der Parteiorganisation soll ihn seine Vize Maria Fekter entlasten, im Finanzressort Reinhold Lopatka.

7000

Uni-Lehrende zusätzlich fordert die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Sie hat ein Gegenmodell zur Studienplatzfinanzierung der Wissenschaftsministerin erstellen lassen und fordert dreimal so viele Professoren und doppelt so viele Dozenten, berichtet die Presse.

Am Flughafen fliegen die Boni Hunderttausende Euro beziehen die für das Skylink-Debakel verantwortlichen Manager extra, wie vergangene Woche bekannt wurde: Konkret sind es je 249.000 für die noch aktiven Vorstände Ernest Gabmann (ÖVP) und Gerhard Schmid (SPÖ) und 166.000 für Ex-Vorstand Herbert Kaufmann (SPÖ). Grundlage der Vergütung sind Regeln, die der politisch besetzte Aufsichtsrat festlegte, als die Kosten- und Terminüberschreitungen längst bekannt waren - ein vom Rechnungshof kritisiertes Vorgehen. Der ÖVP-nahe Trouble-Shooter Christoph Herbst macht sich derweil laut Standard nach seiner Zeit als Interimsvorstand am Flughafen Hoffnungen auf ein Amt beim Verfassungsgerichtshof. Doch die dürften sich nicht erfüllen.

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