Warum der Staat in den Steuertopf fasst

Kommentar: Markus Marterbauer
Falter & Meinung, FALTER 27/13 vom 03.07.2013

Milliarden für Wohnen, Kinder und Hochwasserschutz: Das Konjunkturpaket ist besser als sein Ruf

Der Konkurs der Alpine-Baugesellschaft und der damit drohende Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Aufwärmphase für den Nationalratswahlkampf haben die Regierung zum überraschend schnellen Schnüren eines recht umfassenden Konjunkturpakets veranlasst. Von manchen Wirtschaftsforschern wurde sie dafür gerügt: Das Paket sei nicht notwendig, habe keine Effekte, sei budgetär nicht leistbar oder komme zu spät.

Der wichtigsten ökonomischen Begründung des Konjunkturpakets, dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, messen die Professoren offenbar keinerlei Bedeutung zu. Die Regierung hatte recht, ihnen darin nicht zu folgen. Denn die Arbeitsmarktlage ist unerfreulich und wird sich weiter verschlechtern: Beim Drogeriediskonter Dayli droht unmittelbar der Verlust von 3500 Arbeitsplätzen.

Insgesamt liegt die Zahl der Arbeitslosen inklusive Schulungsteilnehmern 2013 um fast 90.000 höher als

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