"WIR BRAUCHEN DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG NICHT "

Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Österreich? Ministerin Doris Bures sieht keine Notwendigkeit, am Überwachungsinstrument namens Vorratsdatenspeicherung festzuhalten

INTERVIEW: INGRID BRODNIG
Medien, FALTER 16/14 vom 16.04.2014

Derzeit herrscht eine skurrile Situation: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, denn sie greife zu stark in die Grundrechte ein. Doch in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist ihre rechtliche Umsetzung -zumindest fürs erste -noch gültig. Hierzulande wird der Verfassungsgerichtshof bis zum Herbst entscheiden, ob die österreichische Variante der Vorratsdatenspeicherung ebenfalls grundrechtswidrig ist.

Warum ist die Vorratsdatenspeicherung so umstritten? Weil dieses Überwachungstool jeden Bürger betrifft. Von uns allen werden ein halbes Jahr lang die Verbindungsdaten gespeichert. Der Inhalt einer Nachricht wird zwar nicht aufgezeichnet, wohl aber, wer mit wem wann wo und wie lange telefonierte, wer wem wann eine SMS oder ein E-Mail schickte und wie lange man im Internet war.

Deswegen zierte sich Österreich lange, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die zuständige Technologieministerin Doris Bures (SPÖ) kritisierte die Richtlinie mehrfach

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