Wenn Strafrichter schlampig werden

Die Debatte um den Folterfall Bakary J. verweist auf ein grundsätzliches Thema: die Packelei im Gerichtssaal

Kommentar: Florian Klenk
Falter & Meinung, FALTER 48/14 vom 26.11.2014

Vor einiger Zeit hatte der Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH) den Falter zu einem Gespräch geladen. Eckart Ratz wirkte ein wenig sauer auf den Falter. Er servierte im Justizpalast flauschige Kipferln und harte Kritik.

Wir hatten den OGH für sein erstes Urteil im Fall des bestochenen Ex-Innenministers Ernst Strasser kritisiert und dem Richtersenat eine übertriebene Pingeligkeit vorgeworfen. Der Oberste kippte das erste Urteil gegen Strasser, da die Bestechungstat, die ihm angelastet wurde, vom Strafrichter nicht ordentlich umschrieben war.

Die Falter-Kritik lautete: Man könne einen augenscheinlichen Fall von Korruption auch so lange zerquatschen, bis nichts mehr übrigbleibe. Wir hegten den Verdacht, dass der OGH Strasser die vierjährige Haftstrafe ersparen wollte.

OGH-Präsident Ratz konterte: Der OGH dürfe Schlampereien der Strafgerichte nicht dulden. Die Zeiten des "Bauchstrafrechts" ("Er wird's schon gewesen sein") seien vorbei. Der Oberste habe für strengste Qualitätskontrolle

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