Politik

Gemeindefusionen Der Verfassungsgerichtshof hat die zweite Tranche von Anfechtungen gegen Gemeindefusionen entschieden und auch diesen Kommunen eine Abfuhr erteilt. In keinem der Fälle sei die Fusion unsachlich. Nun ist nur noch ein einziger Fall offen.

Schlag gegen Drogenhändler Die Polizei deckte von der Steiermark aus einen internationalen Drogenring auf: Elf Personen wurden festgenommen und 36 Kilogramm Suchtgift im Straßenverkaufswert von 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Beteiligt waren die Landeskriminalämter Steiermark und Oberösterreich sowie das Bundeskriminalamt und das EKO Cobra.

Streit über LEVO Die neue Leistungsund Entgeltverordnung (LEVO) bringt laut den Grünen neue Einschnitte für Menschen mit Behinderung: Es gebe viel zu wenig Personal für alte Menschen mit Behinderung, die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben verschlechterten sich. Das Büro von Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) bestreitet das: Die LEVO beinhalte keinerlei Kürzungen im Betreuungsschlüssel, sei aber ein "Meilenstein im Bereich der Inklusion".