Der mahnende Minister

Sebastian Kurz über Strafen und Sanktionen, die ihm jüngst einfielen

Politik, FALTER 5/2015 vom 28.01.2015

Österreichische Dschihadisten, die für den Islamischen Staat (IS) kämpfen, sollen die Staatsbürgerschaft verlieren. Das forderte Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor einer Woche. Am Wochenende legte er nach: Schüler, die zu wenig Integrationswillen zeigen, sollen Sanktionen zu spüren bekommen. Deren Eltern droht er Verwaltungsstrafen an. Arbeitet der junge Minister gerade an einer groben Imagekorrektur?

Falter: Die vergangenen Jahre warben Sie mit dem Spruch "Integration durch Leistung" und präsentierten der Öffentlichkeit Integrationsvorbilder. Warum schwenken Sie plötzlich vom Lob hin zur Strafe?

Sebastian Kurz: Das ist überhaupt kein Schwenk, "Integration durch Leistung" bleibt unser Zugang. Aber man kann nicht Probleme leugnen, wenn sie vorhanden sind. Das ist vielleicht für Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ neu, aber nicht für mich. Schon vor einem Jahr habe ich das Thema Schulpflichtverletzungen angesprochen und Verwaltungsstrafen für Eltern gefordert, wenn sie ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken und damit Bildungsraub an ihren Kindern begehen. Wenn Eltern ganz bewusst nicht mitwirken wollen und sich bei Vorladungen in die Schule widersetzen, dann sollte es nun als Ultima Ratio auch eine Verwaltungsstrafe geben.

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