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Christoph Badelt kritisiert die Kanzlerpartei ÖVP auf eine Weise, die die SPÖ vor Neid erblassen lassen sollte
Am vergangenen Montag laufen im Stundentakt die neuesten Schreckensmeldungen von der Hypo Alpe Adria über die Bildschirme -die Abbaubank Heta zahle ihre Schulden nicht mehr, der Bund hafte nicht für Kärnten. Zugleich gibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Falter ein Interview. Nicht nur die Causa Hypo gibt es zu besprechen -sondern etwa auch die Steuerreform, die Neuregelung der Länderfinanzen und die EU-Politik in Griechenland.
Falter: Herr Minister Schelling, müssten Sie als ehrlicher Makler der Republik nicht spätestens jetzt sagen: Sorry, aber die Steuerreform können wir uns nicht mehr leisten?
Hans Jörg Schelling: Nein, weil das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt nur diese eine Milliarde Euro Bundeshaftung für die Hypo, die allerdings in den 5,5 Milliarden an kolportierten Hypo-Kosten bereits eingepreist ist. Natürlich könnte man heute argumentieren: Was hätten wir alles machen können, hätten wir nicht diese Summe in die Hypo stecken müssen. Entscheidend