Hausaufgaben machen oder das Haus aufgeben? Notizen zur Steuerreform

Der Kommentar des Herausgebers

Falter & Meinung, FALTER 12/2015 vom 18.03.2015

Hohn ist billig. Die Akteure haben sich bemüht und im Rahmen des ihnen Möglichen Erstaunliches bewegt. Steuerreform. Fünf Milliarden. Kompromiss zustande gebracht. Nächtelang verhandelt. Gemeinsam in der Pressestunde aufgetreten. Boulevardschlagzeilen abkassiert. Terminplan eingehalten. Paket geschnürt. Paktpoesie konkret gemacht. Gremien beschäftigt. Expertenkopfrauch produziert.

Die regierende Laokoongruppe hat gezeigt, dass sie sich doch bewegen kann. Allerdings nur in einem engen Rahmen, der sich immer mehr um sie zusammenzieht. Triumph der Millimeter! Als Bundes- oder Vizekanzler möchte man nicht an Strangulationsphobie leiden. Sie stemmen ein Weltpaket, und rundum geht das kleinliche Gemecker los.

Naturgemäß können die beiden Partner nichts miteinander bewegen, zu gegenläufig sind die Interessen der Klientel. Insofern ist jeder Kompromiss ein Wunder. Die Interessen großer Bauern sind andere als jene von kleinen Angestellten. Die Interessen der Beamten laufen jenen von Industriellen zuwider. Der gern beschworene Standort verlangt gute Verwaltung; wie soll die ohne Beamte gehen? Zum Beispiel bringen - siehe Griechenland - weniger Finanzbeamte weniger Steuereinnahmen.

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