Wir wollen eine ec te Steuerreform!
Fünf Expertinnen und Experten skizzieren, welches Steuersystem sie sich für Österreich wünschen
Jetzt ist sie also da, die vieldiskutierte Steuerreform. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat etwas liefern müssen, alles andere wäre undenkbar gewesen. Zu vollmundig hatte man zuvor erklärt, ein Scheitern der Steuerreform würde einem Scheitern der Regierung gleichkommen. Also traten Donnerstagnacht SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und sein ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner vor die Fernsehkameras und lieferten - wenn auch mit Lücken.
Zur Erinnerung: Den kleinen Verdienern sollte mehr von ihrem Gehalt in der Geldbörse bleiben, das propagiert vor allem die SPÖ seit Monaten. Dazu sollen, betont die ÖVP, auch die Familien und die Wirtschaft entlastet werden. Für all das brauchte die Regierung rund fünf Milliarden Euro.
Woher sollte dieses Geld ohne neue Schulden kommen? Darüber wurde seit Monaten verhandelt. Die Frage der sogenannten "Gegenfinanzierung" war der Streitpunkt bei den Koalitionspartnern. Die SPÖ forderte vehement Vermögenssteuern, etwa für Millionäre und Erben. Die ÖVP wollte das Geld lieber über Einsparungen in der Verwaltung oder etwa bei Pensionen hereinholen.
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