Eine Polizei, die das Vertrauen verspielt
Aufgeklärte Bürger einer Großstadt erwarten sich eine ebensolche Polizei. Der Weg dorthin ist noch weit
Der Falter hat in den letzten Wochen eine Reihe von Fällen publik gemacht, in denen Misshandlungen durch die Polizei im Raum stehen. Bereits vor zwei Jahren beschrieb der Falter den Fall von Mitat Ünal, der bei einer Verkehrskontrolle den Alkotest verweigert sowie Beamte beschimpft hatte und festgenommen worden war. Er hatte acht Knochenbrüche erlitten, das Landesverwaltungsgericht hatte eine "überschießende Gewaltanwendung" durch die Polizei festgestellt.
Die Parallele zu dem kürzlich vom Falter aufgedeckten Tankstellen-Fall besteht darin, dass an sich harmlose Meinungsverschiedenheiten von Bürgern mit der Polizei damit enden, dass die Bürger schwer verletzt sind.
Während die Justiz zuletzt Fehler bei Ermittlungen zu Misshandlungsvorwürfen zugestanden und diese ausdrücklich bedauert hat, sendet die Polizei andere Signale aus. Die Innenministerin hat letzte Woche im Parlament den Beamten ausdrücklich gedankt, die an einer kritisierten Festnahme auf der Mariahilfer Straße beteiligt gewesen waren. Der Fall weist, wie Amnesty-International-Österreich-Chef Heinz Patzelt feststellte ,eher in die Richtung eines unprofessionellen als eines rechtswidrigen Polizeihandelns.
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