Keine Fragen mehr
Was hat die "Reformpartnerschaft" verändert? Eine heikle Bilanz in 20 Fragen
Illustration: P. M. Hoffmann
Viereinhalb Jahre ist es her, seit die Chefs der größten Landtagsparteien, Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sich zur Zusammenarbeit in der „Reformpartnerschaft“ verpflichtet haben. Wenig beachtet blieb bisher, wie sich das Projekt auf das politische Klima im Land niedergeschlagen hat.
Statt einander zu bekämpfen, ziehen SPÖ und ÖVP an einem Strang. Ist das gut oder schlecht?
Gut. Zwei Parteien einigen sich, gemeinsam festgelegte Ziele zu verfolgen. Das ist der europäische Normalfall. Schlecht ist, dass in der Steiermark von allen Verfassungsorganen nur die Regierung funktioniert und sonst keines. Das Ergebnis sind autoritäre Verhältnisse – autoritärer als in jedem anderen Bundesland.
Was funktioniert denn nicht?
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