Justizminister Brandstetter: „U-Ausschuss wäre vorbei, bis wir mit Sichtungen fertig sind“

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des FALTER erklärt Justizminister Wolfgang Brandstetter, warum sein Haus im Gegensatz zum Finanzministerium dem Hypo-Untersuchungsausschuss alle Akten ungeschwärzt übermittelt hat. „Ich habe mich bewusst für eine andere Vorgehensweise entschieden, die natürlich auch das Parlament in die Pflicht nimmt. Es geht doch gar nicht anders. Der Untersuchungsausschuss wäre längst vorbei, bis wir mit allen Sichtungen fertig sind“, so Brandstetter im FALTER-Interview. Und weiter: „Bei uns im Haus hat es nie Gespräche gegeben, wie man sich aus parteipolitischen Gründen gegenüber dem U-Ausschuss verhalten soll.“

Gegen Aufweichung des Untreue-Tatbestands

Dem jüngsten Versuch, den Untreueparagrafen aufzuweichen, steht Brandstetter skeptisch gegenüber. Nachdem eine Expertengruppe des Justizministeriums sich gegen eine Änderung des bestehenden Tatbestands ausgesprochen hatte, wurde dennoch ein Initiativantrag von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten eingebracht. „Ich persönlich habe mich an dem orientiert, was die Expertengruppe vorgeschlagen hat“, so Brandstetter. Auch die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußerten Bedenken teilt Brandstetter: „Eine Stellungnahme der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird man ernst nehmen müssen.“