Wer hatte Einfluss darauf, welche Flüchtlinge Österreich aktiv aufnehmen soll?

Politik, FALTER 22/15 vom 27.05.2015

Die Durchführung der aktiven Flüchtlingsaufnahme von 1500 Syrern wurde schon bisher von Aktivisten kritisiert. Etwa, wenn es um die Frage geht, wer Einfluss darauf hat, welche Flüchtlinge kommen sollen.

Das Innenministerium erteilte beim ersten Programm, durch das 500 Personen geholt wurden, dem UNHCR das Vorschlagsrecht für die Hälfte der Flüchtlinge. Die übrigen Ansuchen stammten von Kirchen - was einer Bevorzugung von Christen gleichkommt. Aber selbst viele syrische Christen, die in Österreich leben und versuchen, ihre Verwandten nach Österreich zu holen, übten Kritik. Der zuständige Klerus habe bei der Auswahl der Flüchtlinge nicht transparent agiert. Trotz dieser Beschwerden wiederholte das Innenministerium nun diese Vorgangsweise. Auch beim derzeitigen zweiten Aufnahmeprogramm durften Kirchen 200 der 1000 Flüchtlinge vorschlagen. Für diese gibt es wiederum im Gegensatz zu den 600, die über den UNHCR kommen werden, keine öffentliche Finanzierung spezieller Maßnahmen. "Sogar die Reisekosten nach Österreich werden privat bezahlt", sagt Hubert-Philipp Weber von der Erzdiözese Wien. Das gilt auch für jene 200 Flüchtlinge, deren Verwandte in Österreich sich direkt ans Ministerium wandten.

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