Setzen Sie die Asylwerber auf die Straße, Herr Babler?

Politik, FALTER 23/2015 vom 03.06.2015

Am Wochenende hat es im Flüchtlingslager Traiskirchen gebrannt. Nun hat der Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) einen Bescheid erlassen. Die Zahl der derzeit etwa 2200 Menschen muss stark reduziert werden.

Sie haben einen Bescheid erlassen, der eine massive Reduktion der Asylwerberzahl im Lager vorsieht. Warum?

Am Samstag mussten wir als Behörde feststellen, dass im Lager Lebensgefahr herrscht. Als Bürgermeister musste ich diesen Bescheid erlassen, das ist mein gesetzlicher Auftrag.

Was ist denn im Lager so gefährlich?

Es sind beispielsweise Leute in Zimmern untergebracht, die vergittert und verschlossen sind. Wenn es brennt, kommt da kein Mensch heraus. Oder die Leute schlafen in Garagen. Wenn die Feuerwehr hört, in der Garage brennt's, dann bekämpfen sie das Feuer und suchen nicht nach Menschen, weil keiner damit rechnet, dass in Garagen wer schläft. Das ist lebensgefährlich.

Aber setzen Sie mit Ihrem Bescheid die Asylwerber nicht auf die Straße?

Ich mache niemanden obdachlos. Ich habe dem Innenministerium eine Frist von 96 Stunden eingeräumt, damit die Menschen geordnet und ohne weiteres Chaos in andere Unterbringungen gebracht werden können. Und ich habe Begleitmaßnahmen angeordnet, um während dieser Frist die Gefahr im Lager zu minimieren.

Wie ist jetzt die Situation im Lager?

Unabhängig von den behördlichen Schutzmaßnahmen, die ich setzen musste: Es ist alles andere als menschenrechtskonform. Ein schlimmes Beispiel war für mich der Fall einer Asylwerberin, in der 17. Woche schwanger. Sie hatte einen Fruchtwasserabgang und starke Schmerzen, aber trotz ihrer Hilferufe hat man sie einen Tag lang einfach liegen lassen und keinen Arzt geschickt. Erst als sie selbst die Rettung gerufen hat, kam Hilfe. So kann man doch nicht mit Menschen umgehen.

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