Kolumne Außenpolitik

Der Sessel des mächtigen Präsidenten Xi wackelt

Raimund Löw
Falter & Meinung, FALTER 15/16 vom 13.04.2016

Von den Nachfolgern Mao Tsetungs kannte der Westen bisher bestenfalls Deng Xiaoping. Der Reformer hatte mit der Öffnung zur Marktwirtschaft den Aufstieg des Riesenreiches begründet. Die Panama Papers bringen Nachnachfolger Xi Jinping in die Schlagzeilen.

Der Schwager des gegenwärtigen Parteichefs steht auf der Liste der Familienmitglieder chinesischer Spitzenpolitiker, die über die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca ihr Geld in Briefkastenfirmen gesteckt haben. Mit dem Amtsantritt Xi Jinpings wurde das Investment beendet. Auch andere Politbüromitglieder haben Verwandte, die zu den Superreichen des Landes zählen.

Mit seiner Antikorruptionskampagne will Parteichef Xi die Symbiose der kommunistischen Eliten mit der neuen Bourgeoisie vom Geruch des Illegitimen befreien. Das macht die Finanzspekulation von Angehörigen besonders anrüchig. Die Enthüllungen gelten in Peking als so sensibel, dass die Zensur mit aller Macht versucht, sie von der chinesischen Öffentlichkeit fernzuhalten.

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