Die verschleuderte Republik

In einer langjährigen Zusammenschau von Rechnungshofberichten wird sichtbar, wie schlecht die Republik öffentliche Liegenschaften verwaltet und verkauft

FLORIAN KLENK, JOSEF REDL
POLITIK, FALTER 24/16 vom 14.06.2016

Schloss Klein-Miramar Reifnitz (Foto: Wikipedia)

Schloss Klein-Miramar Reifnitz (Foto: Wikipedia)

Es war eine kleine Falter-Geschichte, die die Aufmerksamkeit der grünen Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser erregte. Die Geschichte ging so: Die Stadt Herzogenburg kaufte ein zentral gelegenes Grundstück um fast 400.000 Euro an. Kurz darauf verschleuderte sie es an einen Investor, der zugleich Kremser ÖVP-Chef ist um 160.000 Euro. Der Politiker wiederum verkaufte sein Schnäppchen kurz darauf an eine ÖVP-nahe Siedlungsgenossenschaft um 650.000 Euro. Der Steuerzahler schaut durch die Finger, die Privaten machen Kasse.

Haben solche Deals System? Die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser geht dieser Frage seit Jahren beharrlich nach. Sie leitete einst den Buwog-Untersuchungsausschuss, um zu ergründen, warum der Verkauf von 61.000 Bundeswohnungen den Freunden von Karl-Heinz Grasser zehn Millionen Euro aufs Offshore-Konto spülte.

Der Schaden: hunderte Millionen

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