Am Apparat Telefonkolumne

Wieso wird ein schwuler Polizist diskriminiert, Herr Graupner?

INTERVIEW: M. LIEBHART
Politik, FALTER 28/16 vom 13.07.2016

Im Jahr 1976 wurde ein Revierinspektor wegen seiner Homosexualität aus dem Dienst entlassen. Grundlage war der Paragraf 209, der sexuellen Kontakt von volljährigen Männern zu männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren verbot. Das Gesetz war verfassungswidrig, dennoch wird die Pension des Polizisten bis heute um ein Viertel gekürzt. Er beschwerte sich darüber - und blitzte nun ab. Wie kann das sein? Ein Gespräch mit seinem Anwalt Helmut Graupner.

Herr Graupner, rechneten sie mit so einem Urteil?

Nein, denn in den sieben Jahren, die das Verfahren jetzt schon läuft, ist bisher niemand auf die Idee gekommen, mein Mandant sei damals nicht diskriminiert worden.

Was wollten Sie erreichen?

Dass ihm die Pension, die ihm durch die vorzeitige Zwangspensionierung vorenthalten worden ist, nachbezahlt wird. Es geht nicht darum, dass wir eine zurückliegende Diskriminierung ungeschehen machen möchten oder dafür eine Entschädigung wollen. Aber diese Diskriminierung von damals hat ja heute immer noch laufende Auswirkungen. Und diese müssen beendet werden.

Wie werden Sie jetzt weiter vorgehen?

Wir haben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof beziehungsweise beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Außer abzuwarten können wir jetzt gar nichts tun.

Sind Sie optimistisch, dass Ihrer Beschwerde stattgegeben wird?

Wenn die beiden Gerichtshöfe etwas für Menschenrechte, Grundrechte und Diskriminierungsschutz übrig haben, dann kann es wohl gar nicht anders sein. Wenn damals nur Homosexualität teilweise unter Strafe gestanden ist und die gleichen Handlungen im heterosexuellen Bereich völlig legal waren, ist es ja absurd, jetzt zu behaupten, das sei keine Diskriminierung gewesen!

Was würde es für Ihren Klienten bedeuten?

Dass er von der Republik nicht nur 1976 diskriminiert wurde, sondern noch heute. Das wäre tatsächlich ein Skandal.

Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie jetzt und bleiben Sie mit unserem Newsletter immer informiert.

Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige