Geschichtestunde für Herbert Kickl

Ist es undemokratisch, wenn ein Bundespräsident der stimmen stärksten Partei die Regierungsbildung verweigert?

Gastkommentar: Doron Rabinovici
Falter & Meinung, FALTER 30/16 vom 27.07.2016

Herbert Kickl, der Geschäftsführer der FPÖ, der dafür bekannt ist, Hetzparolen gegen alles Fremde zu dichten, fordert für ein Fairnessabkommen - das die Freiheitlichen vorzeitig torpedierten - eine Garantie von Alexander Van der Bellen: dass er, falls er wiederum zum Bundespräsidenten gewählt wird, auf jeden Fall die stimmenstärkste Partei - und sei es die FPÖ - mit der Regierungsbildung beauftragt.

Kurzum: Kickl will die Kompetenz des Bundespräsidenten einschränken.

Das ist um so merkwürdiger, als es die Freiheitlichen sind, die eine besondere Schwäche für einen starken Präsidenten hegen. Immer wieder reden sie von einer Personalunion aus Kanzler und Präsident. Ihr Kandidat Norbert Hofer drohte offen, Österreich in eine autoritär-plebiszitäre Republik umzuwandeln. Hofer erklärte, an den Kabinettssitzungen teilnehmen und auch die Regierung unter Umständen entlassen zu wollen. Anfang Juli stellte Hofer in Aussicht, ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der

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