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Das neue Prinzip: Zahl ich dir, schreibst du mir!

BENEDIKT NARODOSLAWSKY
Medien, FALTER 46/16 vom 16.11.2016

Der Akt trägt den Namen "Rechtssache 4 Ob 60/16a", und dahinter verbirgt sich nichts weniger als eine Richtungsentscheidung, die die Auffassung vom Journalismus in Österreich verändert hat.

Worum geht's? Die Gratiszeitung Tips landete vor Gericht. Der Vorwurf: Wer inseriere, bekomme im Heft nicht nur ein schönes Inserat, sondern auch einen schönen redaktionellen Bericht. Das warf die Frage auf: Wenn man Werbung klar kennzeichnen muss, warum dann nicht auch offensichtlich gekaufte Berichte? Schließlich sind die ja glaubwürdiger als Inserate.

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, hatten das Landesgericht Eisenstadt und das Oberlandesgericht Wien zunächst entschieden, werbliche Beiträge gehörten als solche gekennzeichnet. Auch wenn sie "unentgeltlich" sind. Punkt!

Der Oberste Gerichtshof leitet nun mit seinem Entscheid zur Rechtssache 4 Ob 60/16a eine Wende ein. Seine Begründung: "Der durchschnittlich aufmerksame und kritische Leser geht heute davon aus, dass auch redaktionelle Beiträge in periodischen Medien nicht ,neutral' sind, weil sie von -zumeist auch namentlich genannten -Journalisten stammen, die ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, sei es in politischen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Belangen."

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